FDP lehnt Körperschaftsteuerbelastung von Krankenhäusern ab

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:
„Eine pauschale und undifferenzierte Körperschaftsteuerbelastung der Krankenhäuser, lehnt die FDP ab“, stellt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern klar. „Diese Belastung würde am Ende durchgereicht über die Krankheitskosten an den Beitragszahler. Denn: eine aufkommensneutrale Umsetzung des AfD-Antrages ist eine Illusion. Die Hoffnung, der Kreis der Steuerpflichtigen würde erweitert und im Gleichklang die Steuer abgesenkt, wäre historisch beispiellos.“

„Die heute bestehende Befreiung der Krankenhäuser von der Körperschaftsteuer sollte dazu beitragen, die Gesundheitskosten für die Mitglieder der Sozialversicherung niedrig zu halten. Die Befreiung findet im Übrigen ihre Ursache nicht allein im Körperschaftsteuersystem sondern im allgemeinen Abgabenrecht über steuerbegünstigte Zwecke“, erklärt DOMKE. „Damit wird erreicht, dass Gewinne im steuerlich begünstigten System bleiben und weitestgehend für Reinvestitionen in den Krankenhäusern verwendet werden. Sie führen eben nicht zu Gewinnmaximierung und Dividenden für die Gesellschafter!“, hält der Steuerexperte fest.


„Gewinne und Dividenden werden schon heute besteuert, wenn sie nicht mehr dem steuerbegünstigten Zweck zur Verfügung stehen. Es wäre aberwitzig, die Krankenhäuser mit einer Körperschaftsteuer zu belasten, um hinterher den Beitragszahlern oder dem Steuerzahler diese Kosten wieder aufzudrücken.“ PM 2019-011