FDP fordert: Schlankheitskur für den öffentlich-rechtlichen Wohlstandsbauch – Sendeauftrag neu definieren!

Anlässlich der Lesung des Landesgesetzes zum zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungstaatsvertrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem wildwuchernden Ungetüm mit scheinbar unstillbarem Hunger herangewachsen. Die aktuelle Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss endlich umfassend hinterfragt werden“, ist der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, überzeugt. „Wir Freien Demokraten fordern eine vollständige Neudefinition des Sendeauftrages der ÖRR und eine Schlankheitskur für den über Jahrzehnte angewachsenen Wohlstandsbauch. Nur so werden die Rundfunkbeiträge auch wieder sinken.“

DOMKE hält die autonome Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für sinnvoll und bewahrenswert, betont aber, dass seine Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme deutliche Verbesserungsmöglichkeiten aufweist. „Die Unabhängigkeit bei der Kalkulation führt in Verbindung mit dem Streben nach einer maximalen thematischen Abdeckung, zu einem praktisch grenzenlosen Expansionsdrang“, erklärt DOMKE. „Diesen Expansionsdrang zahlen aber die Bürger und deswegen muss er durch eine konsequente Zurückstutzung des Sendeauftrages gestoppt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesellschaftlich akzeptiert bleiben soll.“
„Durch die Vielzahl an Rundfunkanstalten und Hörfunk- und Fernsehsendern finanzieren die Gebührenzahler inzwischen offenkundige Doppelungen in Verwaltungsstruktur und Programm. Gleichzeitig rennen dem ÖRR die jungen Zuschauer davon. Die aktuelle Konstruktion des Rundfunkbeitrages ist in Zeiten von Video-on-Demand und Podcasting nicht länger zeitgemäß“, verdeutlicht DOMKE.


„Das Internet hat uns eine Medien- und Meinungsvielfalt beschert, wie er zu Zeiten der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrages unvorstellbar war. Allein die Vorstellung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne auch diese Entwicklung ernsthaft in seinen Strukturen abbilden, sollte den Gebührenzahlern den Schweiß auf die Stirn treiben. Wir Freien Demokraten wollen den Grundversorgungsauftrag unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Mehrwertes präzisieren, denn der Rundfunkbeitrag soll nicht nur stabil bleiben, er muss mittelfristig halbiert werden!“ PM 2019-007