MEISSNER: "Brexit-Hängepartie endlich beenden"

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann, beeinträchtigt nun seit 2,5 Jahren unsere Arbeit in Europa. Wie unser ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt heute morgen sagte, brauchen wir statt weiterem parteipolitischem Taktieren endlich einen parteiübergreifenden Konsens in Großbritannien, wie die Beziehungen zur EU zukünftig aussehen sollen. Denn uns läuft die Zeit weg. Selbst wenn man sich darauf einigt, die Frist für den Austritt Ende März zu verschieben, bis zur Europawahl muss eine Entscheidung her.

Aus meiner Sicht wäre ein 2. Referendum, eine erneute Abstimmung des britischen Volks, angebracht. Das wurde auch wiederholt gestern in der Debatte im Unterhaus gefordert. Denn ein Verbleiben des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union wäre wünschenswert, das zeigte auch die Aussprache heute im Straßburger Plenum.

Beim Brexit gibt es nämlich keine Gewinner und erst recht nicht beim „hard brexit“. Doch die EU bereitet sich auch auf den Ernstfall vor. Im Transportausschuss diskutieren wir nächste Woche die Verordnungsvorschläge zur Aufrechterhaltung von Luft- und LKW-Verkehr zwischen der EU und Großbritannien als Drittstaat."