DOMKE: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund die Grunderwerbsteuer zu erhöhen!“

Anlässlich der Veröffentlichung eines konkreten Fahrplans zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig und war absolut notwendig“, hält der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fest. „Der Ausbau bestehender Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit ist sie aus den allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren und nicht von Anliegern, die durch sehr hohe Beiträge oft in die Verschuldung getrieben wurden.“

„Aus demselben Grund ist es aber falsch die Grunderwerbsteuer im gleichen Zuge zu erhöhen. Zwischen der Grunderwerbsteuer und den Ausbaubeiträgen besteht kein Zusammenhang“, erklärt DOMKE. „Warum soll beispielsweise eine junge Familie, die sich Wohneigentum schaffen will, zur Finanzierung des Ausbaus bereits bestehender Straßen mit einer höheren Grunderwerbsteuer belegt werden? Für mich ergibt das keinen Sinn.“
„Eine höhere Grunderwerbsteuer ist ein ernst zu nehmendes Investitionshindernis und ist damit eine unnötige Hürde für jeden, der kaufen oder bauen will. Sie wäre ein schlechtes Signal für den nach Wohnraum dürstenden Wohnungsmarkt.“ PM 2019-005