FDP fordert: Mehr Qualität in der Referendarausbildung!


Zum Eintritt der ersten Rechtsreferendare in den Beamtendienst auf Widerruf erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:
„Die Verdopplung der Zahlen an Rechtsreferendaren im Vergleich zum Vorjahr als Erfolg der Verbeamtung auf Widerruf zu verkaufen, halte ich für bloße Effekthascherei“, moniert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Weder hat sich etwas an Inhalt noch Qualität der Referendarausbildung verändert. Auch 2015 hatten wir eine ähnliche Zahl an Referendaren. Eine allgemeine Trendwende kann ich nicht erkennen.“
Dezember 2018 wurden erstmals 34 Rechtsrefendare durch das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Widerruf verbeamtet. „Es ist es zwar begrüßenswert, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Verbeamtung auf Widerruf stattfindet. Es bloß hierbei zu belassen greift aber zu kurz und wird schlichtweg nicht reichen die klaffenden Lücken in der Justiz zu schließen“, erklärt WULFF.

„Neben Gehalt und Beamtenverhältnis sind es aber vor allem die statistisch weit unterdurchschnittlichen Noten, die Nachwuchsjuristen im Zweiten Staatsexamen erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern die Prüfung zum Volljuristen abzulegen, bedeutet unter dem Strich sich mit unterdurchschnittlichen Noten abzufinden.“


„Dies zu ändern sollte das maßgebende Ziel der Landesregierung sein. Verbeamtung und Gehaltsverbesserung greifen deutlich zu kurz. Im Zweifel ziehen wir im Wettbewerb mit finanzkräftigeren Bundesländern ohnehin den Kürzeren“, verdeutlicht WULFF. „Wir Freien Demokraten fordern daher eine qualitative Stärkung der Juristenausbildung. Auch fordern wir die Wiedereröffnung des juristischen Studiengangs an der Universität Rostock mit dem Abschluss erstes Staatsexamen. Denn wer im Land sein Erstes Staatsexamen ablegt, der bleibt auch für das zweite Staatsexamen.“


„Wir Freien Demokraten fordern eine bessere persönliche Betreuung und Führung der Referendare. Damit die praktische Arbeit des Juristen auch vermittelt werden kann, muss an den einzelnen Ausbildungsstationen auch das entsprechende Personal mit einem ausreichenden Quantum an Zeit für die Referendare bereitstehen. Gleiches gilt für die Arbeitsgemeinschaft der Referendare: Es bedarf hochwertiger AG-Leiter, denen ausreichend Zeit für die Ausbildung zur Verfügung gestellt wird. Es braucht mehr und bessere Klausurkurse“, fordert WULFF.
„Und nicht zuletzt, fordern wir Freien Demokraten, dass Prüfung und Ausbildung aus einer Hand erfolgen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, unseren juristischen Nachwuchs an den Prüfungsanforderungen vorbei auszubilden“, sagt WULFF. „Anstelle von halbgaren Lösungen aus dem Justizministerium braucht es konkrete Konzepte um die Justiz Mecklenburg-Vorpommerns für die Zukunft zu rüsten. Wir Freien Demokraten haben ein solches bereits Anfang 2018 auf unserem 28. Landesparteitag vorgelegt. Abschreiben ausdrücklich erwünscht, Frau Hoffmeister!“

PM 2019-001