Fußballfans unter Generalverdacht? Schluss mit der Empörungspolitik!

Zur Forderung des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Politik sollte besonnen und vernünftig betrieben werden. Blinder Aktionismus hat in solcher Politik keinen Platz. Diese Einsicht scheint bei Herrn Caffier aber noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Einlassungen des Landesinnenministers zu wiederholten Straftaten im Umfeld von Fußballspielen. „Höhere Strafen haben kein höheres Abschreckungspotenzial, solange die Täter nicht damit rechnen müssen, auch gefasst zu werden. Der Innenminister muss endlich seine Hausaufgaben machen und unserer Polizei die notwendigen Mittel an die Hand geben, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen!“, fordert DOMKE.

„Von einem Innenminister erwarte ich ein feines Gespür für den Unterschied zwischen Durchsetzung von Recht und Ordnung und dem Einstieg in den Überwachungsstaat. Nur weil es die technischen Möglichkeiten zur automatisierten Identitätsfeststellung bereits gibt, ist noch lange nicht geklärt, ob eine solche überhaupt verfassungsgemäß umgesetzt werden kann. Immerhin nimmt ein solches System auch die ‚99 Prozent der Fußballfans‘ unter Kollektivverdacht, die Caffier ausdrücklich schützen möchte“, erklärt DOMKE. „Wir Freien Demokraten lehnen den Schritt in den Orwell‘schen Überwachungsstaat ab.“


„Statt sich seiner eigenen Verantwortung bewusst zu werden sieht Innenminister Caffier die Verantwortung bei jedem, nur nicht sich selbst. In den letzten Jahren gab es keine spürbaren Verbesserungen in der Stadionsicherheit. Dennoch fehlt dem Innenminister die Fantasie, auch deeskalierende Lösungen, die an anderer Stelle zu Erfolgen geführt haben, auch nur in Betracht zu ziehen“, erklärt DOMKE unter Bezug auf das Pyrotechnikgesetz in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt.


„Das Zünden von Pyrotechnik ist eben nicht grundsätzlich verboten, wie es Innenminister Caffier suggeriert. Mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung, wie sie zum Beispiel generell an Sylvester Anwendung findet, dürfen durchaus pyrotechnische Erzeugnisse verwendet werden. Was spricht dagegen, in einem sicheren und abgegrenzten Bereich eines Stadions, einen Kanal für diesen Teil der Fußballfankultur zu schaffen?“, fragt DOMKE. „Für uns Freie Demokraten ist auch so eine Genehmigung natürlich kein Freifahrtschein: der Einsatz von Feuerwerkskörpern hat grundsätzlich besonnen und ohne Schaden an Personen und Dingen vonstatten zu gehen. Wer dagegen verstößt, ist unter solchen Bedingungen aber wesentlich leichter zu identifizieren.“ PM 2018-104