DOMKE: „Richtungsentscheidung zum Rundfunkbeitrag überfällig!“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Rundfunkbeitrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Der Rundfunkbeitrag mag ja mit dem EU-Recht vereinbar sein“, räumt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE ein. „Ob er allerdings in seiner aktuellen Ausgestaltung angemessen oder auch allgemein sinnvoll ist, war nicht Bestandteil der Prüfung des EuGH. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht länger an die Gerichte abgeschoben werden sollte.

Das Beitragssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht endlich eine Richtungsentscheidung aus der Politik, welchen Kurs der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig steuern soll.“
„Mir zumindest fallen auf Anhieb mehrere deutlich bessere Lösungen ein, z. B. Pay-Per-View-System, bei dem jeder nur das Angebot bezahlt, das er auch abruft. Denn das Grundproblem des Rundfunkbeitrages bleibt bestehen: Jeder Bürger muss zahlen, unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht.

Das wird von Vielen zu Recht als ungerecht empfunden“, gibt DOMKE zu bedenken. „Rundfunk ist keine Dienstleitung, wie die Bereitstellung von öffentlichen Verkehrswegen und öffentlicher Sicherheit, die von jedem Bürger grundsätzlich in Anspruch genommen wird. Er gehört nicht zur Daseinsfürsorgepflicht des Staates.“


„Insbesondere die Breite des öffentlich-rechtlichen Angebotes ist ein Problem. Die grundsätzliche Idee der öffentlich-rechtlichen Sender, eine unabhängige Quelle für Informationen und Bildung zu sein, wird durch einen Blick in das Programm der Öffentlich-Rechtlichen konterkariert. Teuer produzierte Krimis, Sportübertragungen und Fernsehgalas erfüllen wohl kaum den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, illustriert DOMKE seine Einwände. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Das erlaubt auch Senkungen des Rundfunkbeitrages und wird damit die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen deutlich bessern.“ PM 2018-103