Reinhold: „CDU verhindert Entlastung der Bürger“

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:


Heute verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.
Hagen Reinhold kritisiert: „Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht einmal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf!“

Das zeige, dass es der CDU nicht um die Entlastung der Fleißigen im Land gehe, sondern nur um wolkige Versprechungen. „Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist seit langem aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Entlastung der Steuerzahler ist jetzt überfällig und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden“, betont Reinhold.


Die Bürger trotzdem nicht zu entlasten, sei Ausdruck der Maß- und Mutlosigkeit der Großen Koalition. „Es gibt keinen sachlichen Grund, den Bürgern eine spürbare Entlastung zu verweigern. Der CDU fehlt offenbar schlicht der Wille dazu. An die Mitte denken offenbar nur noch die Freien Demokraten“, so Reinhold.