‚Deponie Ihlenberg‘: die DDR-Umwelt-Altlast

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

 

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

Wir Freie Demokraten fordern daher: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt! Anders lässt sich in dieser Angelegenheit keine Transparenz schaffen und kein Vertrauen wiederherstellen.“


„Der Weiterbetrieb der Deponie hätte nach der Wende, insbesondere im Hinblick auf die desaströse Umweltpolitik der DDR, einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen. Die Betriebserlaubnis für die Deponie ist, trotz wiederholter Anfrage, weiterhin nicht vorgelegt worden. Eine bloße Standortgenehmigung rechtfertigt noch lange keinen Bestandsschutz. Wieso dieser trotzdem 28 Jahre Anwendung fand, muss jetzt im parlamentarischen Rahmen hinterfragt werden. Die Landesregierung hat bei der Kontrolle ihres landeseigenen Betriebes schlicht versagt. Jetzt muss der Landtag ran“, ist WULFF überzeugt.


„Es reicht auch nicht, die Deponie nach Aktenlage zu bewerten, wie es im vorliegenden Gutachten der Kanzlei GGSC praktiziert wurde“, stellt WULFF fest. Das Gutachten ergab eine Überschreitung der Soll-Werte bei 30-40% der deponierten Gesamtmenge zwischen dem 01.07.2017 und dem 30.06.2018. „Auch wenn dies nur 64 von 13.000 Analysewerten betraf, halte ich es angesichts der mutmaßlich kontaminierten Menge für unangemessen, von unbedenklichen Vorgängen zu sprechen. Wir brauchen toxikologische Untersuchungen, die den bereits deponierten Müll untersuchen!“


„Auch das eine der Landesregierung unterstellte Behörde die Arbeit eines landeseigenen Betriebes beaufsichtigt, halte ich für einen problematischen Interessenskonflikt. Wenn die DDR eines bewiesen hat, dann dass der Staat nicht nur nicht der bessere, sondern auch nicht der saubere Unternehmer ist. Insofern kann es auch nicht verwundern, dass es gerade eine staatlich betriebene Deponie ist, die auf diese Weise Schlagzeilen macht. Es wäre sicher sinnvoller über eine Privatisierung der staatlichen Deponien, inklusive eines entsprechenden staatlichen Aufsichtsmechanismus, nachzudenken“, gibt WULFF zu bedenken. PM 2018-100