FDP fordert: Bessere Rechtsdurchsetzung statt höherer Strafen!

Zu einer Forderung des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Herrn Caffiers Forderung mutet weltfremd an“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Forderung des Ministers das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadien mit einjährigen Haftstrafen zu belegen. „Bereits jetzt ist das Abfeuern von Raketen auf einen gefüllten Zuschauerblock als Straftat zu ahnden, ebenso wie das Werfen von Bengalos oder Knallkörpern in eine Menschenmenge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die Schwierigkeit in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen liegt. Hier müsste Innenminister Caffier erst einmal nachziehen und seiner Verantwortung nachkommen. Stattdessen lässt er die Beamtinnen und Beamten der Polizei mit vielen Problemen alleine und fordert reflexartig Strafverschärfungen“, moniert DOMKE.

 

„Das Zünden von Pyrotechnik in einer Menschenmenge, wie zum Beispiel an Silvester, erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wir Freie Demokraten trauen es erwachsenen Menschen grundsätzlich zu, mit potenziell gefährlichem Feuerwerk umsichtig umgehen zu können. Eine Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung wegen weniger schwarzer Schafe ist absolut unangemessen. Ansonsten hätte auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk längst verboten werden müssen!“, sagt DOMKE.

 

„Es bedarf einer neuen Strategie zur Differenzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld von Fußballspielen und der konsequenten Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze!“, fordert DOMKE. „Auch die Deeskalation muss als mögliche Strategie in Betracht gezogen werden.“ Mit der Einführung des Pyrotechnikgesetzes in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt, konnten sehr gute Resultate erzielt werden. „Wenn sich das Problem der eingeschmuggelten Pyrotechnik trotz aller Sicherheitskontrollen nicht in den Griff bekommen lässt, scheint es mir durchaus eine gangbare Option zu sein, diese in sicheren und abgegrenzten Bereichen zu kanalisieren. Österreich zeigt uns wie man in Stadien erfolgreich deeskalieren kann. Warum also nicht vom Besseren lernen?“

 

„Zuerst muss der Innenminister aber seine Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, das die Polizei für ihre Ausrüstung teilweise selbst aufkommen muss und unter der enormen Arbeitsbelastung zusammenbricht! Wir Freien Demokraten fordern Innenminister Caffier auf: stellen Sie zuerst eine ausreichende Besetzung und Ausstattung der Polizei sicher! Kümmern Sie sich lieber darum, das unsere Polizei die nötigen Mittel erhält, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, anstatt mit schärferen Strafen zu drohen!“