FDP gegen nahtlosen Übergang vom Ministersessel ins selbst bereitete Nest

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Schaffung einer Karenzzeitenregelung für Minister und Spitzenbeamte des Landes M-V erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Eine Karenzzeitenregelung für Spitzenbeamten und Minister ist mehr als überfällig. Deshalb begrüße ich es, dass der Landtag eine solche endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE mit Blick auf die Causa Volker Schlotmann (SPD). 2013/14 wechselte seinerzeit der damalige Energieminister direkt zum Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy.

 

„Derartige Vorkommnisse erschüttern die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik bis ins Mark. Es ist also absolut sinnvoll, sie per Gesetz auszuschließen. Eine Karenzzeit soll davor schützen, dass sich Minister und Spitzenbeamte ihren Anschlussvertrag durch ihre Amtsausübung sichern und dadurch das öffentliche Amt beschädigt wird. Dennoch käme der im Landtag zur Diskussion stehende Gesetzentwurf den Steuerzahler doch reichlich teuer zu stehen. Das geht sicher billiger“, kritisiert DOMKE.

 

„Mir erschließt sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen teuren Gremiums, das die Landesregierung dabei berät, ob ein Spitzenbeamter oder Minister einen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf, schlichtweg nicht“, sagt DOMKE. „Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll dieses Gremium zwar ehrenamtlich tätig sein, gleichzeitig aber Aufwandsentschädigungen für Reise-, Sach- und Personalkosten erhalten. Zum Einholen einer zweiten Meinung scheint mir der Aufwand deutlich zu groß. Das Gesetz trägt noch nicht einmal dafür Sorge, dass das besagte Gremium letztlich auch politisch unabhängig besetzt ist. Das Vorschlagsrecht für Gremiumsmitglieder liegt bei der Landesregierung allein.“

 

„Über zu wenig Arbeit würde sich das vorgeschlagene beratende Gremium aber wohl kaum beklagen müssen: laut dem Gesetzentwurf soll es bei jeder Beschäftigung, die geeignet wäre ‚das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu beeinträchtigen‘ tätig werden“, zitiert DOMKE aus der Landtagsdrucksache 7/2813 und witzelt: „Dazu bräuchte es allerdings nicht erst den zweifelhaften Jobwechsel eines Ministers. Anlass an ihrer Integrität zu zweifeln, schafft die Landesregierung schon im normalen Betrieb oft genug.“