VOM BAUR zum Windkraftausbau: „Zurück zur Normalität!“

Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR:

 

„Die Bundesratsinitiative zur Entprivilegierung der Windenergienutzung ist ebenso nötig wie überfällig. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative aus Brandenburg vollumfänglich anzuschließen“, fordert der stellverstretende Landesvorsitzende Michael VOM BAUR. „Den Windenergieausbau weiterhin gegen jeden noch so berechtigten Widerstand und ohne klare Vorstellungen über die Integration der stark schwankenden Stromerzeugung durchzuboxen könnte sich für den Klimaschutz langfristig als kontraproduktiv erweisen. Wir FREIEN DEMOKRATEN fordern beim Windkraftausbau: zurück zur Normalität! Windkraftanlagen müssen im Baurecht wie jede andere Industrieanlage behandelt werden.“

 

„Die bisherige Privilegierung der Windkraft bedeutet für die regionalen Planungsverbände einem massiven Eingriff in ihre Gestaltungshoheit“, erklärt VOM BAUR, Energieexperte der FREIEN DEMOKRATEN. „Allein der Nachweis über die sogenannte substanzielle Berücksichtigung der Windkraft in den Planungen hat zu oft schwer nachvollziehbaren und teils widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte geführt. Er setzt die Planer massiv unter Druck: wessen Interessen sind höher einzuordnen, die von Natur- und Landschaftsschutz und Anwohnern oder die der Windenergiebranche?“, gibt VOM BAUR zu bedenken.

 

„Das Mitspracherecht der Anwohner, das sonst ein fester Bestandteil jedes Planungsprozesses ist, wird oft durch die Privilegierung der Windkraft ausgehebelt. Gemeinderatsbeschlüsse werden durch Planungsverbände und Behörden überstimmt, weil Energieminister Pegel der Windenergie rücksichtlos Vorfahrt einräumt. Umso mehr begrüße ich es, dass sein Parteigenosse der brandenburgische Energieminister Jörg Steinbach, inzwischen ein besseres Verständnis für die Interessen der Anwohner an den Tag legt.“

 

„Die Sorge, wir könnten durch eine Abschaffung der Privilegierung unsere Klima-Ziele nicht erreichen ist unbegründet“, erklärt VOM BAUR. „Es liegen viele renommierte Studien zur künftigen Endenergieversorgung vor, die durchaus sehr unterschiedlichen Wege zur gleichen CO2-Reduzierung weisen, nicht nur den maximalen Windkraftausbaus an Land. Windkraftanlagen müssen daher nicht länger privilegiert werden, sie sollten sich zukünftig den normalen Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen, denen jede Industrieanlage unterworfen ist“, fordert er.

 

„Zudem sind auch die technischen Herausforderungen eines massiven Windkraftausbaus für den Erhalt der Netzstabilität noch nicht ansatzweise gelöst. Allein deswegen wäre es schon sinnvoll beim weiteren Windenergieausbau erst mal innezuhalten, um zunächst Klarheit über Machbarkeiten und die besten Optionen für die künftige Energieversorgung bei Kopplung aller Sektoren sowie den dazugehörenden Ausbau von Netzen und Infrastruktur zu schaffen. Die Große Koalition im Bund spricht in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls davon dass es mehr Windenergie erst dann geben soll wenn die notwendige Netzintegration gewährleistet ist. Der Ruf nach Sonderausschreibungen für neue Windparks, dem sich MV angeschlossen hat, passt dazu nicht.“