DOMKE: „Beteiligungsbericht des Landes überfällig und voller Lücken!“

Zum ersten Beteiligungsbericht des Landes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Der erste Beteiligungsbericht des Landes liegt nach 28 Jahren endlich vor. Er liefert erste längst überfällige Transparenz. Dabei lässt er bewusst oder unbewusst zahlreiche Lücken und stellt kaum bestehende wirtschaftliche Verflechtungen der Unternehmen untereinander dar. Wenn man mit dem Bericht die Neugier befriedigen wollte, was wer in den Landgesellschaften verdient, liefert der Bericht erste Zahlen, an denen man sich populistisch reiben kann. Aber er blendet aus, wie die Beteiligungen verflochten sind, vor allem wie sie mit Haushaltspositionen des Landes im Detail verflochten sind.

 

Auch in der Risikobewertung scheint nicht alles schlüssig. Wie kann der Beteiligungsbericht veröffentlicht werden und nur wenige Tage später scheint sich in der IAG als Deponie ein Risiko-Pulverfass zu entzünden. Wie ernst nimmt man es mit solchen unternehmerischen Risiken?

 

An dem Punkt fällt auf, wie Aufsichtsgremien politisch oder ministeriell besetzt werden, kaum jedoch mit Sachverstand aus der realen Wirtschaft. Hier fordern wir Freie Demokraten seit Jahren ein Umdenken.

 

Zudem offenbart der Beteiligungsbericht, dass man es mit der eigenen Landeshaushaltsordnung nicht so ernst nimmt. Beteiligen darf sich das Land nur bei wichtigem Interesse, wenn darüber also bedeutsame Aufgaben des Landes erfüllt werden. Kann der Zweck auf andere Weise besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden, ist eine Beteiligung ausgeschlossen, soweit die Theorie.

 

Es fallen schnell Gesellschaften auf, wie Bestwood, Engagements in der Grundstückssanierung, Windkraft-Gesellschaften, deren Zweck ganz sicher auch anders erfüllt werden könnte und durch die keine bedeutsamen Aufgaben des Landes erfüllt werden.

 

Daher kommt es jetzt entscheidend auf die richtigen Fragen und die Antworten an, die sich aus diesem Beteiligungsbericht ergeben. Eigentlich sollte es um die Steuerung des Landeshaushaltes anhand betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und unter Einbeziehung der Ergebnisse und Risiken gehen. In der Konzentration auf die Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter und Erfüllung oder besser Nichterfüllung selbst heraufbeschworener Geschlechterquoten sehen wir Freie Demokraten keinen Gewinn.“