Wir brauchen die Wohlfahrt, aber kein Wohlfahrtskartell!

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

Das Ministerium weiß mindestens seitdem, dass die LIGA nicht einmal in der Lage ist, transparent darzulegen, wie diese Quoten zustande kommen, weil diese angeblich seit den 90ern tradiert sind. Hier häufen sich offensichtlich seit Jahrzehnten Versäumnisse des Sozialministeriums!“, hält DOMKE fest.


„Das Land Mecklenburg-Vorpommern braucht die Wohlfahrtsverbände. Diese dürfen den Zugang zu den Fördermitteln aber nicht gegen Neuzugänge abschirmen. Wir brauchen die Wohlfahrtsverbände, aber sicher kein Wohlfahrtskartell!“, fordert DOMKE.