Reinhold: Wohnraumpolitik der Landesregierung ist eine Farce!

Zur Landtagsdebatte zur Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Von den 60 Mio. € Entflechtungsmitteln, die die Landesregierung M-V im Jahr 2017 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom Bund erhalten hat, ist jeder dritte Euro in ‚sonstige investive Einsätze außerhalb der Wohnraumförderung‘ geflossen. Da verwundert es doch, wenn CDU und SPD nun von ihrer eigenen Regierung die Prüfung fordern‚ wie bestehende Förderinstrumente entsprechend angepasst werden können. Noch größeres Kopfschütteln verursacht jedoch der Vorwurf, man dürfe die 'Bereitstellung und Entwicklung von angemessenem Wohnraum' in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem freien Markt überlassen.

Raumplanung und Stadtentwicklung sind seit jeher in staatlicher Hand. Das Problem der Trennung verschiedener Gesellschaftsschichten geht sicher nicht auf den Wohnungsmarkt wohl aber auf die konzentrierte Objektförderung und die von oben herab geplante Struktur der Neubauten ostdeutscher Großstädte. Das ganze klingt nach einer Farce. Doch das ist es nicht - das ist die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern!“