Evaluation von vergebenen Fördermitteln automatisieren!

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsorganisationen erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„In Mecklenburg-Vorpommern scheint es für die Arbeiterwohlfahrt ja nichts mehr zu tun zu geben“, stichelt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. „Anders lässt sich das Engagement der AWO auf Mallorca und in Afrika sonst wohl kaum rechtfertigen. Aber Spaß beiseite: die Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und ich weigere mich pauschale Urteile gegen diese größtenteils ehrenamtlich arbeitenden guten Seelen auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, verdeutlicht DOMKE, die Verfehlungen einiger schwarzer Schafe aufzuklären und für die Zukunft Evaluationsmechanismen zu etablieren - nicht nur bei der Überprüfung der Wohlfahrtsverbände.

„Ohne jede Förderrichtlinie Geld wie mit der Gießkanne zu verteilen, halte ich immer für äußerst fragwürdig. Immerhin reden wir hier von Steuergeldern, die zuvor hart erarbeitet werden mussten. Da muss die Landesregierung auch über den Nutzen jeden ausgegebenen Cents Rechenschaft ablegen können“, findet DOMKE.


„Der Untersuchungsausschuss ist da ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht permanente Instrumente, mit denen die Nutzung von Fördermitteln evaluiert wird“, fordert DOMKE. „In der Entwicklungszusammenarbeit in ausländischen Staaten ist ein solcher automatischer Mechanismus schon lange Usus. Warum soll in M-V nicht gelten, was bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern in die ganze Welt üblich ist?“


„Dies gilt aber nicht nur für die Wohlfahrtsverbände.“ Die Vereinbarung über die Finanzierung der Integrationskosten zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden endet zum 31. Dezember diesen Jahres. DOMKE: „Das wäre die perfekte Gelegenheit, um die Sinnhaftigkeit der massenhaften Personalanwerbungen zur Flüchtlingsbetreuung ab 2015 zu evaluieren. Ich bin keineswegs überzeugt, dass jeder in der Eile vergebene Förderbescheid auch an der richtigen Stelle gelandet ist und dort effizient genutzt wurde. Dafür waren die Abläufe 2015 einfach zu chaotisch und der plötzliche Personalbedarf zu drängend. Anstatt jetzt blind weiter zu verlängern, sollte auch hier ein Evaluationsmechanismus nach einer bestimmten Frist automatisch greifen.“