Pflegegesetz: Nicht faul herumdoktern, sondern auf die Profis hören!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes M-V erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Dieser Gesetzentwurf offenbart wieder einmal eine Beratungsresistenz der Landesregierung“, kommentiert David WULFF, Generalsekretär der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes. „Die Pflegebranche ist seit Jahren in Schieflage. Doch dass die Landesregierung gerade jetzt, wo sie sich endlich dieses Themas annimmt, die bestehenden Handlungsräume noch nicht einmal ausschöpft, sondern kreativitäts- und ambitionslos nur am Nötigsten herumdoktert, ist beschämend.“
Die größte Absurdität des Gesetzentwurfes sind die 50-jährigen Abschreibungszeiträume für Pflegeheime. WULFF: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Niemand in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte, das vor 50 Jahren letztmalig grundsaniert wurde. Selbst 25 Jahre sind für eine derart intensiv genutzte Einrichtung eine lange Zeit. Wenn das Praxis wird, haben wir bald baufällige Pflegeheime mit herunterhängenden Tapeten und Schimmel an den Wänden.“

Da passt es ins Bild, dass der Gesetzentwurf die alten Sätze für Baukostenzuschüsse nur um 20% anhebt. „Das hat mit der tatsächlichen Kostenentwicklung auf dem Markt nichts zu tun. Diese würde eine Anhebung um 34% rechtfertigen. Die Landesregierung ist sogar zu faul die Baukostenanpassung zu automatisieren und an den Baukostenindex zu koppeln, wie es eigentlich nur sinnvoll wäre. Wenn nach dem aktuellen Gesetzentwurf die Baukostenzuschüsse wieder angepasst werden müssen, ist wieder ein neues Gesetz nötig“, erklärt WULFF.
„Dieser Gesetzentwurf gehört zurück aufs Reißbrett. Im Ministerium von Frau Drese ist offenbar niemand auf die Idee gekommen, die in der Pflege tätigen Profis nach ihren Ideen zu fragen. Gesetze aus dem Elfenbeinturm helfen aber Niemandem, Frau Drese. Hören Sie auf die Profis!“