WULFF zur Verfassungsänderung: SPD und CDU dürfen Expertenmeinungen nicht ständig ignorieren

Anlässlich der Anhörung zur angestrebten Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Das die Landesregierung ihre Volksbefragung mehr zum Schein als zum Sein konstruiert hat, fällt ihr jetzt auf die Füße“, kommentiert der FDP-Generalsekretär, David WULFF, die anhaltende Diskussion, um die geplante Verfassungsänderung der Landesregierung. „In der Staatskanzlei gibt man sich große Mühe, dass der Zugewinn an Demokratie durch die Einrichtung von Volksbefragungen möglichst überschaubar bleibt.

Das ist Alibi-Politik aller erster Güte, die mit dem alten SPD-Vorsatz ‚mehr Demokratie wagen‘ nichts mehr gemein hat.“
Die Landesregierung plant zusammen mit den Kommunal- und Europawahlen 2019 die erste Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Inhalt des ersten Plebiszits ist die Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre. „Mit 16 stehen viele schon im Leben, sind eigenständig und als Azubis berufstätig. Da ist es nur fair, wenn politische Entscheidungen nicht nur über sie, sondern auch von ihnen gefällt werden. Die Senkung des Mindestwahlalters hat meine ungeteilte Zustimmung“, sagt WULFF.
„Die Rechtsgrundlage für das Plebiszit selbst bereitet mir aber Kopfschmerzen.“ Bei der öffentlichen Anhörung im Landtag bestätigten Rechts-Experten die Bedenken der FDP: „Das Plebiszit dient vor allem der Stärkung der Exekutive. Weder der Landtag allein, noch die Bürger M-Vs können von sich aus eine Volksbefragung anstrengen. Die Regierung könnte sich vom Volk für etwas bejubeln lassen, dass sie ohne weiteres auch auf dem regulären Weg zu geltendem Recht machen könnte“, erklärt WULFF. PM 2018-086