Dürrehilfeanträge wieder offline – Was ist los, Herr Backhaus?

Zur Aussetzung des Antragsprozesses zur Erteilung von gemeinsamen Dürre-Hilfen des Landes und Bundes erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel BOHL:


„Diese Dürrehilfe ist ein dilettantisches Theater. Erst wird die Antragstellung für die Landwirte im Internet freigeschaltet und dann nach nur wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen, weil die Antragsunterlagen wieder nachgebessert werden müssen. Untätig müssen die Landwirte sehen, wie die ohnehin knapp bemessene Zeit, die für die Bearbeitung der Anträge bleibt, weiterläuft“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel BOHL die Aussetzung des Antragsprozesses zum Bezug von Dürrehilfen. „Anstatt mit heißer Nadel gestrickter Sofortprogramme, fordern wir Freien Demokraten eine unbürokratische, steuerbefreite Risikorücklage für die Branche.“

Unnötige bürokratische Anforderungen, die in der Kürze der Zeit von manchem Antragsteller gar nicht zu erfüllen sind, verkomplizieren das Verfahren. „Es ist sehr verwunderlich, welche Nachweise das Ministerium verlangt. Auch jeder Anteilseigner einer juristischen Person, wie z.B. einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, muss seine Einkommenssteuerbescheide offen legen. Dies kann unter Umständen auch Ehegatten betreffen, die in keinerlei Verbindung zum Unternehmen stehen. Anteilseigener juristischer Personen sind nicht nachschusspflichtig. Das Privateinkommen dieser Personen ist also überhaupt nicht relevant“, erklärt BOHL, selbst Landwirt mit langjähriger Erfahrung.


„Die Landwirtschaft ist wie keine andere Branche vom Wetter abhängig. Ich halte es daher durchaus für sinnvoll die Landwirte durch steuerliche Nachlässe beim Aufbau einer eigenen Risikorücklage zu unterstützen“, meint BOHL „Diese Hilfe zur Selbsthilfe wäre in jedem Fall fairer und unbürokratischer als die jetzt praktizierten Dürrehilfen.“ PM 2018-085