Marktwirtschaft heißt: Gleiche Spielregeln für Alle

Zur Aktuellen Klage der Branchenverbände SeaEurope und ECSA über Wettbewerbsverzerrung in Fernost
erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Wir Freien Demokraten sind gegen Subventionen, für freien Welthandel
und für soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Welthandel
können aber nur funktionieren, wenn in allen Märkten für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten, egal aus welchem Land sie kommen“, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold.

„Wir unterstützen daher den Hilferuf der europäischen Branchenverbände des Schiffbaus und der Schifffahrt an die EU wegen der asiatischen Subventionspraktiken im maritimen Bereich und
begrüßen die Zusage der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Angelegenheit ernsthaft zu untersuchen.“ Bereits 2004 hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen Südkorea eingeleitet, das verbotene Subventionen in Form von vergünstigten Krediten staatseigener Banken nachwies. Korea entging damals nur deshalb einer Verurteilung, weil die WTO keine „smoking gun“, d.h. eine konkrete schriftliche Anweisung der Regierung an die staatseigenen Banken fand.
Es ist in der maritimen Welt seit Jahrzehnten bekannt, dass die hohen Marktanteile der asiatischen Schiffbauländer durchweg auch durch staatliche Unterstützung erreicht wurden.

 

Die milliardenschwere mehrfache Re-Strukturierung der maroden, noch immer mehrheitlich in
Staatsbesitz befindlichen koreanischen Werft Daewoo DSME oder die fortlaufende Konsolidierung fallierter privater chinesischer Werften unter dem Dach der staatlichen Schiffbaukonzerne sind nur ein kleiner Teil der Geschichte. Die einschlägigen Banken in Korea und China gehören dem
Staat, sie sind aktiv mit staatlich gestützten Projektfinanzierungen am Markt und können größere Risiken eingehen. Davon haben lange auch europäische Reeder profitiert, die ihre Neubauten in Asien bestellt haben. Sie erfahren jetzt, dass die strategische Industriepolitik China’s und Korea’s
auch vor der Schifffahrt nicht Halt macht, und schließen sich dem Protest an. Diese Politik passt nicht zu den offiziellen Bekenntnissen zum freien Welthandel (z.B. Xi in Davos) und muss daher ein Thema vor der WTO werden.

 

Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie China sich durch Subventionen auch in die aktuellen Domänen der europäischen und deutschen Schiffbauer einkauft. Bei den Fährschiffen ist ihnen das zum Teil bereits gelungen, im Bau von Kreuzfahrtschiffen droht die nächste Gefahr. Daher
werden wir Freien Demokraten alle Maßnahmen der Bundesregierung und der EU unterstützen, die auf die Unterbindung der Subventionen in anderen Ländern sowie die Schaffung und Durchsetzung wirklich gleicher Spielregeln auf den maritimen Märkten abzielen. Dabei ist keine Zeit zu verlieren!“