Kreisgebietsreform: Personaleinsparungen bloße Wunschträume?

Zur neuen Diskussion über die missglückte Kreisgebietsreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Wirklich überraschen kann das Ergebnis der Kreisgebietsreform nicht. Bereits im Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007, zum ersten Entwurf der Kreisgebietsreform, wurde vor den möglichen negativen Effekten auf die bürgerschaftlich-demokratische Selbstverwaltung gewarnt“, erklärt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dass die Landesregierung es aber zuließ, dass diese Realität geworden sind, ist ebenso bedauerlich wie inakzeptabel!“
„Das Funktionieren unserer Demokratie basiert auf der kommunalen Ebene auf dem Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger. Damit diese in ihren Wahlkreisen präsent sein und die Interessen der Bürger aus allen Gemeinden und Städten des Kreises vertreten, was im Ehrenamt in riesigen Kreisen schlicht unmöglich wurde“, erklärt DOMKE. „Damit begann neben dem Rückzug aus der Fläche auch die Entdemokratisierung der Fläche, denn politische Teilhabe wird verunmöglicht. Die Bürger vor Ort fühlen sich alleine gelassen.“

Das Landesverfassungsgericht wies die Landesregierung in seinem Urteil vom 18.08.2011 an, die tatsächliche Entwicklung nach der Landkreisneuordnung mit den Erwartungen abzugleichen. Dies ist, seit dem Erscheinen des ernüchternden zweiten Berichtes der Landesregierung zur Kreisgebietsreform aus dem Jahr 2015, unterblieben. „Bis heute kann die Landesregierung keinen Nachweis über die versprochenen Einspareffekte erbringen“, sagt DOMKE. Das Gericht verpflichtete die Landesregierung ebenfalls darauf, die Reform gegebenenfalls nachzubessern.

 

Dazu meint DOMKE: „Tatsächlich passiert ist in dieser Hinsicht aber wenig. Die Einrichtung mobiler Bürgerbüros ist mehr ein Eingeständnis einer staatlichen Nichtpräsens in der Fläche, als ein echter Beitrag für eine bürgernahe Verwaltung. Auch die großbeworbenen eGovernment-Initiativen bleiben mangels schneller Internet-Infrastruktur bloße Wunschträume.“
Gleiches gilt für die erwarteten Personaleinsparungen in Verwaltung: einem Bericht der OZ zufolge, ist die Verwaltung des Landkreises Rostock heute um 127 Vollzeitstellen größer als die kombinierten Verwaltungen der Altkreise Bad Doberan und Güstrow.

 

„Wir Freien Demokraten fordern eine umfassende und transparente Evaluierung der Kreisgebietsreform. Es muss endlich ein auf sauberen Zahlen basierendes Fazit gezogen werden, ob all die Nachteile für die Bürger wenigstens durch irgendetwas aufgewogen werden“, fordert DOMKE. „Das Innenministerium gibt selbst zu, dass die Reform ein Fehler war. Wenn es auch nicht sinnvoll wäre, die Landkreisneuordnung rückgängig zu machen, so müssen doch zumindest konkrete Schritte unternommen werden, um ihre Nachteile auszugleichen.“