Freie Demokraten fordern eine echte Bürokratieentlastung für Vereine statt Bedienungsanleitung

Anlässlich der Vorstellung eines Leitfadens zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Diese Handreichung zur DSGVO ist eine Verhöhnung“, sagt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Anstatt dem Ehrenamt den Schweren Sack der Bürokratie von den Schultern zu nehmen, gibt es jetzt eine ‚Bedienungsanleitung zum Säckeschleppen‘. Wir Freien Demokraten fordern eine gesetzliche Grundlage für die pauschalisierte Datenerhebung für Vereine.“

„Für einen Ehrenamtlichen ist jede Stunde die in Papierkram fließt, eine verlorene Stunde für seine ehrenamtliche Arbeit. Der 67-seitige Leitfaden ist inhaltlich zwar sinnvoll und gut aufbereitet, aber abgesehen davon, dass er deutlich zu spät kommt, hilft er in keiner Weise den eigentlichen bürokratischen Aufwand abzubauen“, erklärt WULFF.


„Ich freue mich durchaus, dass das Büro des Datenschutzbeauftragen bei der Evaluierung der DSGVO helfen möchte und auf diesem Weg sicher die eine oder andere Absurdität in der Richtlinie korrigiert. Tatsächlich hätte der Landtag aber schon jetzt die Möglichkeit über eine einfache Gesetzgebung Vereinen die pauschale Erhebung der benötigten Datensätze einzuräumen“, erklärt WULFF. „Warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, weiß er allein.“ PM 2018-082