DOMKE: „Nur lückenlose Transparenz kann das Vertrauen wiederherstellen.“

Zum Betrieb einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt auf Mallorca, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Hier tut sich ein wahrer Sumpf auf“, kommentiert René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, die Berichte über einen Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt auf der Urlaubsinsel Mallorca. „Die fragwürdige Praxis der Mittelverwendung im Sozialbereich ist schon länger bekannt. Aber dieser Promi-Kindergarten auf Mallorca ein neues Level von Pflichtvergessenheit dar. Wir Freien Demokraten fordern eine obligatorische Evaluierung aller öffentlichen Förderprogramme.“

Die Arbeiterwohlfahrt beteuert, dass keine Fördergelder des Landes in das Projekt geflossen seien. „Dieser Einwand mag ja berechtigt sein und ob der Betrieb dieser Kita tatsächlich satzungskonform stattfindet, muss die AWO intern selbst klären. Aber: Die AWO ist ein anerkannter gemeinnütziger Verein und genießt damit steuerliche Vorteile und wirbt Spenden und Fördergelder ein. Worin diese Arbeit besteht, ist also auch jenseits des Erhalts von öffentlichen Fördergeldern eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse“, erklärt DOMKE. „Die Gemeinnützigkeit kann nicht im Selbstzweck bestehen die eigenen Mitarbeiter beruflich und finanziell abzusichern.“


Der Landtag des Landes M-V hat im Januar 2017 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Fördermittelpraxis des Landes im Umgang mit Wohlfahrtsverbänden untersuchen soll. Dazu DOMKE: „Es zeigt sich einmal mehr, wie überfällig die Einrichtung dieses Ausschusses war. Ich verlange, wahrscheinlich stellvertretend für alle Bürger unseres Landes, das im Ausschuss konsequent hinterfragt und aufgeklärt wird. Alles andere erschüttert nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis der Landesregierung, sondern auch in die Redlichkeit der Wohlfahrtsverbände und ihrer zahlreichen aufopferungsvoll arbeitenden ehrenamtlichen Helfer. Dieses beschädigte Vertrauen lässt sich nur durch ausnahmslose Transparenz wiederherstellen.“


„Ich fürchte allerdings, die bisherigen Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisberges“, gibt DOMKE zu bedenken. „Um die zahlreichen Flüchtlinge ab 2015 versorgen zu können, sind im Hauruck-Verfahren große Summen aus öffentlichen Kassen an Vereine und Verbände vergeben worden. Ich habe so meine Zweifel, dass hier jeder Euro auch da angekommen ist, wo er hingehörte. Auch hier sollte der Untersuchungsausschuss unbedingt nachhaken.“