DOMKE: „Auch beim Qualmen nicht mit zweierlei Maß messen, lieber Landtag!“

Die Schweriner Landtagsabgeordneten gönnen sich eine High-Tech-Raucherkabine an einem gut zugänglichen Ort im Schloss. Dazu erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:
„Das riecht nach Doppelmoral“, kommentiert René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP, die offenen High-Tech-Raucherkabinen im Landtag. „Grundsätzlich finde ich diese technische Lösung super. Sie ist meiner Meinung nach aber nicht konform mit dem aktuellen Wortlaut des Nichtraucherschutzgesetzes.“

Der §2 des Nichtraucherschutzgesetzes (NichtRSchutzG) definiert, dass Raucherbereiche „[…] als vollständig abgetrennte Nebenräume einzurichten […]“ sind. „Diese offene Raucherkabine ist eine großartige Lösung für ein miefiges Problem. Sie ist aber kein abgetrennter Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Es ist schlimm genug, dass der Landtag das Gesetz nicht abändert, um derartige Geräte zu erlauben: er scheint für sich auch noch andere Regeln in Anspruch zu nehmen!“


„Diese Raucherkabinen sind sicher nicht für kleines Geld zu haben. Eine derartige Extrawurst wirft Fragen darüber auf, wo sich die Abgeordneten auf Kosten des Steuerzahlers noch Sonderrechte herauspicken“, argwöhnt DOMKE. „Abgeordnete sind ebenso Bürger wie alle anderen auch und haben sich ohne Ausnahme an die Gesetze zu halten.“


Auch DOMKE, selbst gelegentlicher Genussraucher von Pfeife und Zigarre, liegt der Schutz von Nichtrauchern am Herzen, aber: „Das Nichtraucherschutzgesetz ist aktuell extrem spezifisch in der Art der zugelassenen Gefährdungsabwehr. De Facto erfüllt nur eine Wand die Voraussetzungen. Jede andere technische Lösung, die keine räumliche Abtrennung des Raucherbereiches vorsieht, wird aber grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gesetz sollte mindestens technologieneutral neu formuliert werden, damit die High-Tech-Raucherkabinen zukünftig nicht nur im Flur des Schweriner Schlosses zu finden sind.“ PM 2018-078