WULFF: „Ohne kostenlose Schülerbeförderung kann es auch keine Schulwahlfreiheit geben!“

Anlässlich der Landtagsdebatten zur Kostenbefreiung des Schülerverkehrs erklärt der Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten M-V, David WULFF:

„Ohne eine kostenlose Schülerbeförderung kann es auch keine echte Schulwahlfreiheit geben“, erklärt David WULFF, FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn nichts anderes bedeutet es, wenn der tägliche Schulweg ein tiefes Loch in die Haushaltskasse reißt, weil der Kreis nicht für die Fahrtkosten zur gewählten Schule aufkommt. Wir Freie Demokraten fordern die vollständige Übernahme aller entstehenden Kosten für den Schülerverkehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.“

Anlass der Erklärung des Generalsekretärs ist ein Gesetzentwurf, der im Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung behandelt wird. Dieser benennt das Problem der Kostenübernahme zur Schülerbeförderung bei örtlich unzuständigen Schulen zwar richtig, bleibt eine Lösung aber schuldig. „Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist handwerklicher Mumpitz. Auch damit bliebe die Schülerbeförderung nur zur örtlich zuständigen Schule kostenfrei. Die einzige Neuerung wäre die Möglichkeit, auch Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr erstattet zu bekommen, falls es keinen Schulbus gibt. Schüler die eine andere Schule besuchen wollen, gehen weiterhin leer aus“, verdeutlicht WULFF. „Das ist nicht akzeptabel. Die Schule frei und selbstbestimmt wählen zu können, ist ein zentraler Qualitätsbaustein unseres Bildungssystems. Die Regelungen zur Ortszuständigkeit und die fehlende Kostenübernahme hebeln diesen Baustein aber aus.“

„Insbesondere bei den Berufsschülern sind die teils großen Pendelentfernungen ein echtes Hemmnis. Wenn es für einen Azubi aus M-V schneller, unkomplizierter und vor allem billiger ist, eine Berufsschule in Brandenburg zu besuchen, sollten bei uns alle Alarmglocken läuten!“ , warnt WULFF. „Natürlich ist eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten für Schüler nicht kostenlos zu haben, aber jeder junge Mensch, der für seine Ausbildung das Land verlassen muss, der sucht auch später mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Arbeit außerhalb M-Vs. Insbesondere in der aktuellen Arbeitsmarktsituation, mit einem grassierenden Fachkräftemangel, sollten wir keine Kosten und Mühen scheuen, um dieses Risiko zu vermeiden.“ PM 2018-073