Risikoausgleichsrücklage für Landwirte – bedarfsgerecht und zielgenau

Zur Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, die vom Bund noch immer abgelehnt wird, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
Die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Land- und Forstwirte muss endlich kommen. Die Gewinne und Verluste in der Landwirtschaft folgen wie in keiner anderen Branche natürlichen und nicht beeinflussbaren Faktoren, wie dieser Sommer zeigte.
Die Schwankungen betriebswirtschaftlich abzufedern wird immer schwieriger. Die jetzt bestehenden Mechanismen zur Gewinnglättung verfehlen ihr Ziel und kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden. Ein Zuschuss aus Steuergeldern zur Versicherung von Risiken wird ebenso teuer wie bürokratisch.

Warum also nicht den Landwirt in guten Jahren steuerfreie Rücklagen bilden lassen, die er zur Kompensation von Verlusten in schlechten Jahren nutzen kann? Dazu gehören natürlich feste Regeln sowie eine Nachbesteuerungspflicht, wenn die Rücklage nicht benötigt wird. Dies wäre ein Ausgleich, der direkt im Betrieb stattfindet, der also bedarfsgerecht und zielgenau auf den jeweiligen Landwirt abzielt. Dies wäre auch keine Steuersubvention oder Steuerbegünstigung, sondern es würde Steuergerechtigkeit geschaffen, weil die Leistungsfähigkeit über mehrere Jahre besteuert wird.
Ähnliche Rücklagen sind in anderen Branchen längst Gesetzeslage. Nur weil die Landwirte anderen Gewinnermittlungsregeln folgen, sollten sie nicht von sinnvollen Maßnahmen abgeschnitten sein. Die Lösung kann auf Dauer nicht sein, dass sich die Landwirte in Krisensituationen Direktzahlungen erkämpfen müssen. Solche müssten ohnehin kritisch hinterfragt werden.

Hintergrund:
Die ebenfalls in der Diskussion befindliche Bezuschussung von Prämien für Risikoversicherungen verursachen hohe Kosten bei relativ geringer Wirksamkeit. So entstehen bei der Subventionierung von Prämien volkswirtschaftliche Verluste, wenn Versicherungen unterhalb ihrer eigentlichen Konditionen angeboten würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass ein beachtlicher Teil der Subventionen in die Versicherungsbranche geht. (vgl. Riester)

Die 2016 im Rahmen des Milchmarktsondermaßnahmengesetzes in Deutschland eingeführte steuerliche Gewinnglättung über drei Jahre hat ebenfalls Mängel. Diese hat nach einer Untersuchung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) im Zeitraum 2014 bis 2016 bei insgesamt 2 575 Steuerfällen in gerade einmal 2,6 % der Fälle zu einer Glättung über 500 Euro geführt. Im Durchschnitt habe die Steuerersparnis bei lediglich 73 Euro je Betrieb gelegen. Damit verbunden ist zugleich ein deutlicher bürokratischer Mehraufwand.  PM 2018-074