Armutszeugnis im „Energieland M-V“:

Landesregierung wird von den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu besserer Datenbereitstellung aufgefordert

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Etablierung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Wer einmal versucht hat, von der Landesregierung aktuelle Daten z.B. über den stündlichen Verlauf von Stromproduktion oder -verbrauch in M-V zu bekommen, stellt schnell fest, dass nur pauschale und stark veraltete Werte über die Summe erzeugten Ökostroms vorhanden sind. Mit einer solchen Datenbasis kann aber nicht nur die Energiebranche nichts anfangen. Sie bietet auch keine Anhaltspunkte für die Lösung jener Probleme, die mit der Erhöhung des Anteils fluktuierender regenerativer Wind- und Solarstromerzeugung verbunden sind (Netzintegration & -stabilität). Die Datenbasis deutlich zu verbessern, ist eine Forderung, die wir Freien Demokraten ohne weiteres mittragen können.

Es ist dennoch bezeichnend für die Energiepolitik dieser Landesregierung, dass Energie-Minister Pegel sich von den eigenen Koalitionsfraktionen zur Erstellung eines Konzeptes für ein „Fachinformationssystem Energieatlas“ auffordern lassen muss. Das dies mehr als 3 Jahre nach Veröffentlichung des ambitionierten Energiekonzepts im Landtag noch nicht Status Quo ist, ist, je nach Sichtweise, das Ergebnis einer naiven, einseitig interessen-gesteuert oder fahrlässigen Politik. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass kein Interesse mehr an einer breiten öffentlichen Diskussion der technischen Ergebnisse besteht. Insbesondere scheinen Ergebnisse unerwünscht zu sein, die den Sinn des von der Landesregierung angestrebten schnellen und massiven Windkraftausbaus in M-V möglicherweise in Frage stellen könnten. Bemerkenswert ist auch, dass die Landtagsinitiative von CDU und SPD für ein Fachinformationssystem erst jetzt kommt: der Mangel an detaillierten Informationen wurde schon seit langem beklagt und andere Bundesländer, wie z. B. Brandenburg verfügen ebenfalls schon über vergleichbare Systeme. Vor etwa 2 Monaten hatte nun der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) in M-V im Verbund mit Wirtschaft und Wissenschaft ein Inventur-Projekt mit ähnlicher Zielsetzung gestartet.

Im Ergebnis hat die Energiepolitik der Landesregierung bisher für M-V zu den höchsten Strompreisen in Deutschland und zu wachsenden Konflikten mit betroffenen Anwohnern und Naturschützern geführt. Gleichzeitig muss der schon heute in erheblichen Mengen produzierte Überschussstrom mangels Abnehmern oft verschenkt werden. Die Landesregierung hat keine wirkliche quantitative Vorstellung über die Größenordnungen der bevorstehenden Herausforderungen einer überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung, zum Beispiel der benötigten Speicherkapazitäten.
Ein neutrales und transparentes Fachinformationssystem Energie kann die notwendige Faktenbasis für eine verantwortungsvolle und sinnvolle Energiepolitik schaffen, ohne dass Einwohner, Gewerbe und Klimaschutz auf der Strecke bleiben. Wir Freien Demokraten begrüßen daher jede Initiative dazu.“ PM 2018-075