WULFF zum #JustiznotstandMV: „Das 1. juristische Staatsexamen in Rostock dicht zu machen, war ein kapitaler Fehler!“

Anlässlich des Justiznotstandes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten, David WULFF:

„Es ist vielleicht etwas spät, um plötzlich über den Zustand unserer Justiz besorgt zu sein“, kommentiert David WULFF, Landesgeneralsekretär der FDP, die gespielte Betroffenheit der Ministerpräsidentin Schwesig. „Die aktuellen Defizite sind doch nicht vom Himmel gefallen und sie lassen sich auch nicht durch ein hin und her schieben von Personal beheben. Wir Freie Demokraten haben auf unserem letzten Parteitag einen detaillierten Plan vorgelegt, wie wir die Justiz im Land wieder auf Vordermann bringen können“, erläutert WULFF.

Der Plan der Freien Demokraten sieht unter anderem vor, dass zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung die Juristische Fakultät der Universität Rostock wieder einen rechtswissenschaftlichen Studiengang anbieten soll, der den Erwerb des 1. juristischen Staatsexamens ermöglicht.

„Die Juristische Fakultät zu kastrieren, war ein kapitaler Fehler. Soviel sollte inzwischen offensichtlich geworden sein“, kommentiert WULFF die Entscheidung aus dem Jahr 2006, die Volljuristenausbildung zukünftig ausschließlich in Greifswald stattfinden zu lassen. „Diesen Fehler zu korrigieren, wird zweifellos ein Kraftakt“, gibt WULFF zu. „Es fehlt natürlich nicht nur an Juristen in Verwaltung und Justiz, auch die universitäre Lehre tut sich schwer qualifiziertes Personal zu finden.“

Überdies sieht der Parteitagsbeschluss vor, neben der massiven Einstellung von Juristen deutlich über der aktuellen Bedarfsplanung, auch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Richter vor. Auch sollen Probezeiten deutlich reduziert und einschlägige Berufserfahrung auf diese anrechenbar gemacht werden. Auch die Referendarsausbildung soll deutlich verbessert werden, gilt sie doch qualitativ als das Schlusslicht in Deutschland. PM 2018-072

„All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen Wirkung entfalten, aber wenn wir das Problem nachhaltig lösen wollen, kommen wir an ihnen nicht vorbei. Es stellt sich daher in besonderer Weise die Frage, warum die Landesregierung so viel Zeit ungenutzt verstreichen ließ“, kritisiert WULFF. „Es fehlt offensichtlich eine Stimme der Vernunft im Landtag, die die Förderung und Pflege rechtsstaatlicher Strukturen konsequent einfordert. Es fehlt die Stimme der Freien Demokraten.“