Wulff: Justiz konsequent stärken! Echte Lösungen statt Quotenaktionismus

Zu den Äußerungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinsichtlich Spitzenpositionen in der Justiz M-V äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David WULFF:

Ministerpräsidentin Schwesig forderte vergangene Woche in den Medien, dass Frauen in der Justiz besser gefördert werden müssen. Sie kritisierte, dass fast alle Spitzenpositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Hand von Männern sind. Sie begründet diese Forderung damit, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen Verfassungsrang habe und Frauen deswegen in allen Führungspositionen nicht nur sichtbar sein sollen, sondern Frauen und Männer sich in Spitzenpositionen gleichermaßen abbilden sollen.

Diese Aussage verdient Beachtung. Denn die Ministerpräsidentin verlangt, dass die Verteilung der Spitzenämter in der Justiz zwischen den Geschlechtern gleichmäßig verteilt wird. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese – verfassungswidrige – Forderung entschieden ab. Denn das Geschlecht eines Bewerbers kann nicht Entscheidungskriterium für die Besetzung eines Amtes sein, das maßgebend durch die fachliche Qualifikation bestimmt wird. Eine feste Ergebnisquote für Frauen in der Justiz wäre mit Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Denn diese Regelung verlangt, dass Chancengleichheit für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleistet ist. Die Forderung von Ministerpräsidenten Schwesig würde hingegen zu einer Bevorzugung von Frauen führen, die sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für die Rechte der Frauen ein. Eine Frauenquote löst die Probleme aber nicht, die Frauen am Aufstieg in der Justiz hindern. Zu diesen Problemen gehören z.B. sog. Erprobungszeiten im Justizministerium, die von den Richtern und Staatsanwälten zu absolvieren sind. Der damit verbundene Ortswechsel (nach Schwerin) benachteiligt Frauen häufiger als Männer. Der richtige und konsequente Lösungsweg ist daher der Abbau solcher Hürden. Die Attraktivität des Justizberufes insgesamt, gerade aber für Frauen muss gesteigert werden, dann werden sich auch mehr Frauen in Spitzenpositionen finden.

Gerade an einer Lösung der Problemursachen hingegen will die Ministerpräsidentin scheinbar nicht arbeiten. Denn aus verschiedenen Medienberichten wird deutlich, dass freiwerdende Stellen vom Justizministerium trotz des erheblichen Mangels an Richterpersonal ausschließlich intern ausgeschrieben werden, obwohl eine externe Ausschreibung laut Mitteilung des Finanzministeriums möglich wäre. Einstellungshürden werden also nicht abgebaut, sondern beibehalten.

Auch sonst werden von Seiten der Landesregierung keine erkennbaren Aktivitäten unternommen, um dem erheblichen Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten entgegenzuwirken.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat bereits Vorschläge gemacht, um mehr Personal zu gewinnen:

•    Schaffen gleichwertiger Arbeitsbedingungen der Richter und Staatsanwälte im Vergleich zu den Bedingungen in anderen Bundesländern
•    Umsetzung einer Einigung mit den anderen Bundesländern auf eine einheitliche Besoldungshöhe
•    Planbarer Berufseinstieg in den Justizdienst, Verkürzung der Probezeit auf 3 Jahre, Anrechnung von Vorverwendungen, z.B. als Rechtsanwalt,
•    Berücksichtigung von Verwendungswünschen, Berücksichtigung familiärer Belange,
•    Rotationen nur im Interesse der Ausbildung, nicht zur Deckung von Personalbedarf,
•    effektive Fortbildung in den ersten Berufsjahren, persönliche Betreuung der Proberichter.

Die Umsetzung der vorstehenden Forderungen erhöht die Attraktivität der Richter- und Staatsanwaltsberufe und zwar insbesondere für Frauen und stellt dabei gleichzeitig die Qualität der Arbeit der Justiz sicher. Eine Frauenquote kann beide Ziele nicht erreichen.