Wehrhafte Demokratie braucht auch Wehrhaftigkeit

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nehmen zu, ältere Phänomene gehen zurück, andere wie die Reichsbürger und Selbstverwalter oder die Prepper-Szene nehmen zu. Von den 100 Soll-Stellen im Landesverfassungsschutz sind aber nicht alle besetzt und hier muss sich die Regierung hinterfragen lassen, ob die wehrhafte Demokratie im Stellenplan des Landes genügend Beachtung findet. Genug Pleiten und Pannen zwischen den Verfassungsschützern der Länder und denen des Bundes gab es in der Vergangenheit. Ein Malus, der nicht mit Zurückhaltung und Gelassenheit zu beseitigen ist.

Egal ob linke oder rechte Extremisten die Verfassung in Zweifel ziehen oder ob religiöse Extremisten gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen. Diese Strömungen muss man an der Wurzel packen. Präventiv muss vielmehr als bisher der Wert unserer liberalen Verfassung gelehrt und verteidigt werden. Insofern kann der Verfassungsschutz nicht erst aktiv sein, wenn die Verfassung konkret bedroht ist, sondern muss proaktiv betrieben werden im Alltag, in den Medien, der Schule, der Gesellschaft.


Vor allem Reichsbürger und Selbstverwalter haben weiterhin erheblichen Zulauf, einige davon sind Waffenträger. Da reicht es nicht, auf die unterschiedliche Arbeitsweise der zuständigen Ordnungsämter zu verweisen, da ist jeder unberechenbare Waffenträger einer zu viel. Bei Feinden der Verfassung muss durchgegriffen werden. PM 2018-065