Rundfunkbeitrag ist dringend zu reformieren

Zum heutigen Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Positiv hervorzuheben ist, dass endlich klar ist, dass für die zweite Wohnung kein zusätzlicher Beitrag zu zahlen ist. Dies war auch niemandem zu erklären, da sich niemand in Erst- und Zweitwohnung zeitgleich aufhalten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch nehmen kann.
Nach wie vor absurd bleibt die Beitragspflicht, wenn jemand nachweislich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt. Ähnlich absurd wäre es, Kinderlosen Kindergeld zu zahlen, weil sie ja grundsätzlich Kinder haben könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört grundsätzlich reformiert. Dabei müssen Angebot und öffentlicher Auftrag endlich abgeglichen und aufeinander abgestimmt werden.

Zudem sollte dringend eine Entpolitisierung bzw. Entparteilichung der Gremien auf die Agenda.
Die verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie darf nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Selbstbedienungsladen wird, der in der laufenden Beitragsperiode bis 2020 544 Mio. EUR Überschuss einstreichen wird. PM 2018-063