Das Plenum hat heute die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Mobilitätspaket I, das die Themen Entsendung von LKW-Fahrern, Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotagefahrten regeln soll, abgelehnt und
die drei Gesetzestexte an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP: „Wir müssen die Regeln für den Europäischen Straßengüterverkehr dringend modernisieren. Wie diese neuen Regeln aussehen sollen, wird
heiß umkämpft.
Aber der Status Quo ist keine Option, wo jeder Mitgliedstaat seine eigenen Vorgaben macht, was Mindestlohn für LKW-Fahrer angeht und Übernachtungen in der Kabine. Deswegen ist es sehr schade,
dass wir heute zu keiner gemeinsamen Position gefunden haben und die Vorschläge des Transportausschusses abgelehnt wurden. Das stört den europäischen Binnenmarkt, behindert internationale
Verkehre und bringt viel Bürokratie für Unternehmen mit sich."
Das Plenum hatte die Position des Transportausschusses zum Mobilitätspaket I bereits am 14. Juni abgelehnt und damit kein Mandat für Trilogverhandlungen erteilt. Aus diesem Grund wurde der
TRAN-Text mit neuen Änderungsanträgen heute erneut im Plenum zur Abstimmung gestellt. Nach der Zurückverweisung an den Ausschuss wird der TRAN voraussichtlich nach der Sommerpause an den drei
Gesetzestexten weiterarbeiten.
