Aus Schulbauförderung endlich lernen

Anlässlich des vorgestellten Schulinvestitionsprogramms übt FDP-Landesvorsitzender René DOMKE Kritik am allgemeinen Umgang mit Fördermitteln:
 
Ein Aspekt des merkwürdigen oder je nach Betrachtung bemerkenswerten Zusammenklaubens verschiedener Fördertöpfe für Investitionen in Schulen kommt in der Debatte zu kurz. Wie kann es möglich sein, dass die Förderungen dermaßen zerfleddert in verschiedenen Ressorts zerlegt wurden?

Wenn dies bei Schulbaumaßnahmen der Fall ist, dann wird es um andere Förderkulissen nicht besser bestellt sein. Es nun als großen Wurf zu feiern, dass in den Schubladen der Ressorts mal nachgestöbert wurde und offenbar Gelder entdeckt wurden, die wer auch immer vor wem auch immer versteckt hielt, offenbart doch ein größeres Problem. Förderungen sind in M-V derart zergliedert und intransparent, dass selbst die Landesregierung Mühe hat, diese zusammenzuführen, und dabei muss man nicht einmal Boshaftigkeit unterstellen. So etwas entsteht, wenn über mehrere Legislaturen kein Regierungswechsel stattfindet.

 

Die FDP fordert daher einen sofortigen Plan zur Schaffung von mehr Transparenz, die Einrichtung einer Förderungsanlaufstelle, die alle Förderkulissen des Landes im Blick hat und diese im Sinne der Anspruchsberechtigten auch bündelt. Der Landesregierung ist zu gratulieren, dass ihr dieses Aufspähen und Zusammenführen beim Schulbau gelungen ist. Dies darf nun aber nicht aufhören, es schlummert noch der ein oder andere Fördertopf, der endlich wieder entdeckt werden will. Der Landtag ist aufzufordern, sich endlich wie ein Haushaltsgesetzgeber zu verhalten und genau diese Transparenz einzufordern und nicht noch mehr Mittel zu verstecken, über Strategiefonds oder wie man Schattenhaushalte auch immer bezeichnen möchte. PM 2018-058