„Digitales Testfeld Hafen Hamburg“ nur Luftnummer?

Aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold (FDP) offenbart, dass das Angebot von Ex-Minister Dobrindt auf der NMK17 zurzeit weder durch konkrete Realisierungspläne noch Finanzierung gedeckt ist

Zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April 2017 hatte der damalige Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Alexander Dobrindt ein für viele Branchenvertreter überraschendes Geschenkpaket mit nach Hamburg gebracht. In seiner Rede bot er dem damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz an „Wenn Sie daran Interesse haben, dann werden wir gemeinsam (so) etwas entwickeln: ein Digitales Testfeld Hafen Hamburg“. Analog zu einem ähnlichen Projekt „Digitales Testfeld A9“ sollten damit „Produkte, die heute im Labor bereits fortentwickelt werden, dann auch im realen Verkehr – das heißt in der realen Mobilität im Hafen – gezeigt werden und weiterentwickelt werden können“.


Gut ein Jahr später versuchte der maritime Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion in Form einer kleinen Anfrage herauszufinden, was nun tatsächlich in diesem „Geschenkpaket“ enthalten ist. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium (BMVI) ist allerdings ernüchternd.

 

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der ansässigen Firmen. Die stehen in den Startlöchern und warten auf ein einsatzfähiges Breitbandnetz im Hamburger Hafen. Die Realität ist aber, dass sich Mitarbeiter mit der Umsatzsteueranmeldung der Firma auf einem USB-Stick auf den Weg in die eigenen vier Wände (in der Hafen-City) machen, um von dort aus zu mailen – weil es in der Firma schlichtweg nicht geht.“, so Hagen Reinhold, der sich selbst vor Ort bereits ein Bild gemacht hat.
Weder gibt es im BMVI derzeit konkrete Pläne wie und wann das versprochene „Digitale Testfeld Hafen Hamburg“ realisiert werden und was dort konkret erprobt werden soll, noch sind offenbar dafür Haushaltsmittel eingestellt worden.

 

Auch hat die Bundesregierung „keine abschließenden Erkenntnisse zur Breitbandversorgung und - nutzung der in den deutschen Häfen ansässigen Firmen“, obwohl eine leistungsfähige Breitband-infrastruktur die erste Voraussetzung für die Umsetzung von digitalen Technologien im Hafen ist und es auf diesem Gebiet nicht nur in Hamburg nach Aussagen vieler Firmen noch erheblichen Nachholbedarf gibt.

 

Eine der wenigen konkreten Aussagen in der Antwort der Bundesregierung ist, dass eine Förderung eines „„Digitale Testfeldes Hafen Hamburg“ außerhalb des aktuellen IHATEC-Förderprogramms erfolgen würde. Die Frage nach verbindlicher Absicherung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt wird jedoch ausweichend mit „vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel“ beantwortet, ohne dass ein konkreter Haushaltstitel genannt wird.