Justiz in M-V retten: Große Sprünge sind gefragt!

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Verabschiedung eines Juristenausbildungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE:

„Den rechtswissenschaftlichen Studiengang in Rostock abzusägen war ein riesiger Fehler, der unbedingt korrigiert gehört“, erklärt René Domke, FDP-Landesvorsitzender. „Der massive Juristen-Mangel in Justiz und Verwaltung, unter dem wir leiden, beweist das. Die Juristenausbildung attraktiver zu gestalten ist daher ein richtiger erster Schritt. Er ist aber noch nicht der große Sprung, der nötig wäre, um die Justiz in M-V zu retten“, kritisiert DOMKE.

Die Verbeamtung auf Widerruf von Referendaren schafft einen größeren Anreiz die Vorbereitung für das zweite Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern zu absolvieren. „Insofern ist die Gesetzesänderung zu begrüßen. Die lächerlich niedrige Zahl an Jurastudenten ändert sich dadurch aber nicht“, gibt DOMKE zu bedenken. „Mit der Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges der Juristischen Fakultät der Universität Rostock ist ein wichtiger Ausbildungsort für Juristen weggebrochen. Seit einzig Greifswald noch einen Studiengang mit dem Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens anbietet, treibt der Mangel an Optionen viele Jura-Interessenten aus dem Bundesland.“

Die Freien Demokraten haben auf ihrem letzten Landesparteitag einen detaillierten Entwurf verabschiedet, der die Justiz in MV retten soll. „Wir haben zahlreiche konstruktive Ideen zusammengetragen, durch welche die Krisensituation in Verwaltung und Justiz gelöst werden könnte. Die Trennung von Ausbildung und Prüfung zum zweiten Staatsexamen aufzuheben und aus einer Hand anzubieten, ist nur eine dieser Forderungen“, erläutert DOMKE.

Es gibt aber viele weitere Schrauben an denen die FDP drehen möchte: „Die Qualität der Referendarausbildung in M-V hat einen schlechten Ruf. Ein Referendariat in unserem Bundesland gilt als Garant für unterdurchschnittliche Noten im Zweiten Staatsexamen. Da wird auch die Verbeamtung auf Widerruf nicht reichen, um angehende Juristen im Land zu halten. Die Referendarausbildung muss grundsätzlich überarbeitet und deutlich verbessert werden.“ PM 2018-056