Verkommt der Landtag zur „Quasselbude“?

Anlässlich der Veröffentlichung der Tagesordnung für die 40., 41. und 42. Sitzung des Landtages erklärt der Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten MV, David WULFF:
„Es hat den Anschein, die Landtagsabgeordneten sind bereits in der Sommerpause. Das legt zumindest die heute veröffentlichte Tagesordnung des Landtages nahe“, kritisiert David WULFF, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern.

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass es mehr als genug Themen gibt, die in der aktuellen Landtagssitzung besprochen werden könnten.

Generalsekretär WULFF gibt eine kleine Auswahl: „Zum Beispiel braucht es endlich klare Regeln für den zukünftigen Windkraftausbau. Es müssten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche die Folgen der Grundsteuerreform deutlich abmildern. Bei der bestehenden Wohnungsnot in den Städten wäre eigentlich ein umfassender Bürokratie-Abbau beim Haus- und Wohnungsbau Pflicht. Davon, die nötigen Voraussetzungen für eine umfassende Digitalisierung und Automatisierung der Personen- und Warenverkehrsströme im Land zu schaffen, sind wir auch noch Meilen entfernt.“

„Neben der aktuellen Stunde, deren Belange selten etwas mit den brennenden Themen des Landes zu tun haben, gibt es fünf Aussprachen und acht Antworten zu kleinen Anfragen!“, echauffiert sich WULFF. „Letztere müssen in Ermangelung von Anträgen und Gesetzentwürfen offensichtlich als Füllmaterial dienen, damit die Tagesordnung nicht allzu dünn aussieht. Man bekommt den Eindruck, der Landtag verkommt zu einer Quasselbude. Auch wenn man es bei dem herrlichen Sommerwetter kaum jemanden verübeln kann, dass er seinen Urlaub herbeisehnt: Landtagsabgeordnete werden üppig dafür bezahlt, sich der Belange anzunehmen, die die Bürger unseres Landes umtreiben. So wie jeder von uns erwartet, dass wir unseren Job erledigen, können wir dies auch von unseren gewählten Vertretern erwarten.“ PM 2018-055