FDP: Schwache Wahlbeteiligung gefährdet unsere Demokratie

Anlässlich der Stichwahlen zu den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Zweifellos ist die erschütternd niedrige Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen auch ein Ergebnis der Kreisgebietsreform. Ein dermaßen großes Desinteresse an demokratischer Teilhabe erschüttert die Grundfesten unseres Staates und sollte den Kandidaten und Parteien zu denken geben“, mahnt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

„Zum Beispiel schrumpft der souveräne Sieg von Herrn Kerth in Vorpommern-Rügen mit 56,6% der abgegebenen Wählerstimmen zu lächerlichen 11,6%, oder anders ausgedrückt: der Landrat ist von 88,4% der Wahlberechtigten nicht gewählt worden. Mit der zunehmenden Wahlverweigerung erwächst der Politik ein ernsthaftes Legitimationsproblem“, erläutert DOMKE.

„Vielen Wählern ist mit der Neuordnung der Kreise die Identifikation mit ihrer kommunalen Verwaltungseinheit geraubt worden. Der Kreis ist zu groß, das Landratsamt ist weit entfernt, die Vorstellung von seinen Aufgaben und Vollmachten ist vielen unklar. Da nehmen sich die meisten Wähler für den Sonntag etwas Besseres vor, als zur Wahl zu gehen“, gibt DOMKE zu bedenken. „Die Kandidaten bewerben sich um ein Amt mit Besoldungsgruppe B5. Für die über 100.000 € Jahres-Brutto könnte man zumindest verlangen, dass die Kandidaten auch die Bedeutung des Amtes und der Wahl vermitteln.“ Wer die Botschaft am besten verstanden hat, werden die Kommunalwahlen 2019 zeigen. PM 2018-054