Strategiefonds: Besser solide Finanzpolitik machen als Geschenke verteilen!

Anlässlich der Aussprache im Landtag zum Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Das Land verschleudert mit dem Strategiefonds bares Geld für Projekte, mit größtenteils fragwürdigem Nutzen“, kritisiert René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dabei hat das Land nicht, wie gerne suggeriert wird, Geld wie Heu. Die Haushaltsüberschüsse sind nicht nur das Ergebnis der guten Konjunktur, sondern auch von seit Jahren zurückgehenden Investitionsquoten.

„Kurzfristig mag dies zu Haushaltsüberschüssen führen. Langfristig bleibt so aber die wirtschaftliche Entwicklung im Land auf der Strecke“, gibt DOMKE zu bedenken. „Wir profitieren aktuell von der allgemein positiven Konjunkturentwicklung und haben trotzdem nur die drittniedrigste Wachstumsrate beim BIP. Wie wird es uns gehen, wenn sich die Konjunktur umkehrt? Dann entscheidet die geschaffene Infrastruktur, wie nachhaltig das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war.“

„Konjunkturpakete wie der Strategiefonds feuern zwar den Konsum kurzfristig an, sie verlodern aber schnell wie jedes Strohfeuer“, erklärt DOMKE. „Mecklenburg-Vorpommern braucht ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Das lässt sich nur durch den Ausbau der Transportwege auf Straße und Schiene sowie zu Wasser und in der Luft bewerkstelligen. Ein umfassendes Glasfasernetz muss bis zu jedem Haus reichen und damit High-Speed-Internet in den letzten Weiler tragen. Eine kräftige Erhöhung der Investitionsquote wäre eine strategische Investition in die Zukunft M-Vs! Der „Strategiefonds“ der Landesregierung ist stattdessen ein politischer Geschenkeonkel, der braven Wählern ihre Wünsche erfüllt.“ PM 2018-050