Transparenz über Landesbeteiligungen dringend nötig - Der Staat ist weder der bessere noch der sozialere Unternehmer

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Unternehmensbeteiligungen des Landes, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

„Das Thema eines transparenten und umfassenden Beteiligungsberichtes ist eine Urforderung der FREIEN DEMOKRATEN. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das bislang keinen aufschlussreichen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen veröffentlicht. Diese Intransparenz ist inakzeptabel. Zumal die Beteiligungsunternehmen regelmäßig im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen“, so der FDP-Landesvorsitzende RENÉ DOMKE.

„Während verbundene Unternehmen schnell gezwungen sind, ihre Beteiligungen offenzulegen, nimmt sich die öffentliche Hand hierbei aus. Schnell ist der Überblick über Aufgabenstellung, Verflechtungen und Finanzströme verloren. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich eher an Hamburg orientieren. Dort wird sogar ein Konzernabschluss erstellt, der alle Aussagen zu in Beteiligungsgesellschaften verlagerten Schattenhaushalten trifft“, sagt DOMKE.

Nicht selten kommt es im Rahmen derartiger Beteiligungen der öffentlichen Hand zu politisch motivierter Besetzung der Geschäftsführung und Aufsichtsgremien. Fachkompetenz ist bei der Besetzung nachrangiger Bedeutung. „Allein dies ist Anlass genug, die jahrelang gehaltenen Beteiligungsstrukturen zu hinterfragen“, fordert DOMKE.

„Unzweifelhaft schlummert da so manche Unternehmensbeteiligung, die in privater Hand besser aufgehoben wäre. Wir Freien Demokraten drängen darauf, dass zukünftig verstärkt offene Interessenbekundungsverfahren und Wirtschaftlichkeitsvergleiche durchgeführt werden. Bei der qualitativen und wirtschaftlichen Optimierung öffentlicher Leistungen ist noch lange nicht das ganze Potenzial ausgeschöpft“, so DOMKE.

„Es ist das Recht des Souveräns, der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, zu wissen, welche Beteiligungen das Land hält, wer diese führt und wer diese beaufsichtigt“, stellt DOMKE fest. „Wir unterstützen die Initiative zur Erarbeitung eines Landesbeteiligungsberichtes, der diesen Namen verdient, ausdrücklich!“ PM 2018-049