Datenerhebung für Vereine pauschal regeln!

Anlässlich des Antrages der Regierungskoalition die Datenschutzgrundverordnung für Vereine handhabbar aufzubereiten, erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

„Es ist ja nicht so, als hätte der Landtag nicht bereits jede Menge Landesgesetze an die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Dennoch ist der Regierungskoalition offensichtlich entgangen, welche Folgen die Einführung der DSGVO haben wird. Andernfalls hätten sie wohl vorher darüber nachgedacht, wie man den Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewältigung dieser Herausforderung helfen kann“, sagt David Wulff, Generalsekretär der FDP.

Die Freien Demokraten forderten diesen Monat bereits, dass die Landesregierung die Erhebung der nötigsten Daten durch ein Gesetz pauschalisiert. Bereits für jene, die ihren Umgang mit Kundendaten im Berufsleben neu regeln müssen, ist die Umsetzung der DSGVO belastend. Umso größer ist aber die Herausforderung für die ehrenamtlich Engagierten im Land. „Für einen Ehrenamtlichen ist jede Stunde die in Papierkram fließt, eine verlorene Stunde für die ehrenamtliche Arbeit“, so Wulff.

„Es ist ja erfreulich, dass auch die Mitglieder der beiden größten Landtagsfraktionen Hinweise der Freien Demokraten ernstnehmen. Die betroffenen Ehrenamtlichen jetzt aber mit einer Handreichung des Landesdatenschutzbeauftragten abspeisen zu wollen ist eine Frechheit!“

„Wenn die Regierungskoalition sich schon von uns inspirieren lässt, dann doch bitte gleich richtig!“, fordert Wulff und konkretisiert darauf seinen Vorschlag. „Die DSGVO erlaubt es, dass das Land M-V Vereinen die pauschale Erhebung der benötigten Datensätze einräumt. Nötig ist dafür nur eine gesetzliche Grundlage. Damit lässt sich auch das Papier für die Zustimmungserklärungen und die von der Koalition geforderte Handreichung sparen!“, erklärt Wulff. „So lässt sich die DSGVO ‚einfach und handhabbar aufbereiten‘. Nicht anders!“ PM 2018-047