Runter von der Investitionsbremse! Angleichung-Ost jetzt!

nlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes an der Investitionspolitik der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

„Wenn nicht endlich mehr investiert wird, wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich abgehängt“, so der FDP-Landesvorsitzende René Domke. Jedes Jahr gibt das Land in Relation zu den gesamten Haushaltsausgaben weniger Geld für Investitionen als im Vorjahr aus. Für das Jahr 2016 weist der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) eine Quote von 13,6% im Vergleich zur Quote des Vorjahres von 14.2% aus.

„Damit setzt sich der Trend sinkender Investitionsquoten in Mecklenburg-Vorpommern aus den letzten Jahren ungebremst fort“, kritisiert Domke. Investitionen sind der Grundstock wirtschaftlicher Entwicklung. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an jene in den alten Bundesländern setzt Investitionen voraus, die langfristig deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.

„M-V hat immer noch das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller 16 Bundesländer. Jetzt auf die Investitionsbremse zu treten, verschiebt die Angleichung Ost auf den Sankt Nimmerleinstag. Gerade im Angesicht der großen Herausforderungen mit denen uns die Digitalisierung konfrontiert und der sprudelnden Steuereinnahmen, müsste die Landesregierung konsequent in die Zukunft des Landes investieren“, gibt Domke zu bedenken.

„Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Angleichung-Ost 28 Jahre nach dem Mauerfall schon lange abgeschlossen sein müsste. Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wollen keine weiteren 28 Jahre auf die ihnen grundgesetzlich garantierten vergleichbaren Lebensverhältnisse warten. M-V hat hier noch einen ordentlichen Weg vor sich. Deshalb heißt es jetzt Gas geben - nicht länger bremsen!“, schließt Domke. PM 2018-044