FDP schließt sich der Kritik des Landesrechnungshofes an: auch die Landesregierung ist an das Gesetz gebunden!

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2018 des Landesrechnungshofes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULF:

„Wenn einem der Landesrechnungshof auf die Finger haut, dann sollte man auch spuren“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof (LRH) legt als unabhängige Prüfinstanz alljährlich einen Bericht zur Haushaltsführung der Landesregierung vor. Heute wurde der Bericht für 2017 vorgestellt.

„Die Landesregierung kommt im Bericht wieder ziemlich schlecht weg. Wieder einmal wurden zahlreiche kleine und große Verstöße gegen das Haushaltsgesetz festgestellt. Dass die Landesregierung auch seit langem bestehende und bereits angemahnte Mängel in ihrem Förderverhalten nicht abgestellt hat, ist skandalös“, gibt Wulff zu bedenken. Erstmals weist der Bericht die Umsetzung von Empfehlungen des LRH aus. „Das Ergebnis ist erschreckend. Scheinbar lacht man in den Chefetagen der Ministerien über den Landesrechnungshof. Zahlreiche Mängel, die der LRH vor Jahren angemahnt hat, bestehen immer noch. Unwillens oder unfähig diese Mängel abzustellen, verpulvert das Land jedes Jahr Unsummen an Steuergeldern. Wir Freie Demokraten fordern hier endlich Konsequenzen.“

Der Bericht des Rechnungshofes weist auch auf die mangelhafte Umsetzung von Entschließungen des Landtages hin. „Dies lässt nicht nur auf einen mangelnden Respekt vor dem Parlament, sondern auch vor unserer Verfassung schließen“, erklärt Wulff. Im Gegensatz zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind Entschließungen des Landtages für die Landesregierung bindend. „Die Opposition im Schweriner Schloss lässt sich von der Landesregierung auf der Nase herumtanzen. Wer das Haushaltsrecht hat, der sollte es auch wahrnehmen“, gibt Wulff zu bedenken. PM 2018-043

„Auch der Kritik der Präsidentin des LRH, Dr. Martina Johannsen, am Strategiefonds der Landesregierung können wir Freie Demokraten uns vorbehaltlos anschließen. Der Fonds umgeht durch seine Beschaffenheit das Haushaltsrecht des Landtages. Dieses Recht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments. Gegen dieses Recht zu verstoßen, verletzt die Gewaltenteilung in unserer Demokratie!“