FDP fordert: Sicherheit liefern statt Verschärfung des SOG

Zu den angekündigten Erweiterungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
 
Eine Verschärfung der Gesetzeslage, bereits bei "drohender Gefahr" ohne konkreten Hinweis DNA-Analysen vorzunehmen oder Cloud-Speicher zu durchleuchten, lehnen wir Freie Demokraten ab.

Offenbar ist es mal wieder an der Zeit für Innenminister Caffier, vom wahren Problem der mangelhaften personellen Besetzung und der nicht ausreichenden Ausstattung der Polizei abzulenken und stattdessen Bürgerrechte und Grundfreiheiten einzuschränken.

Natürlich gibt es ein verändertes Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Aber dann hat die Koalition zu allererst die Wahlversprechen ohne Tricksereien zu liefern. Von angekündigten 500 Polizeistellen werden nur 150 geschaffen und man sollte auch kritisch hinterfragen, ob dies tatsächlich neue Stellen sind. Ankündigungen reichen nicht. Vor allem wird die Diskussion völlig falsch geführt.

Der Staat muss begründen und Belege liefern, warum er seinen Bürgern Persönlichkeitsrechte absprechen oder diese einschränken will. Nicht der Bürger hat zu begründen, warum er diese Persönlichkeitsrechte behalten möchte. Ich warne ausdrücklich davor, hier erneut an die Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates Hand anzulegen.

Vor allem ist zu hinterfragen, wie dies zusammenpasst mit den Vorgängen im BAMF und vermutlich weiteren Behörden in den Ländern, zu denen die FDP nun einen Untersuchungsausschuss fordert. Danach wurde offenbar rechtswidrig ein Status zum Bleiben erwirkt, für Personen, denen eine solche Perspektive nicht zu eröffnen ist. Hier muss endlich gehandelt werden. Der Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden. Schon gar nicht dürfen zur Reparatur des Ganzen die Bürger ihre Freiheiten und Rechte opfern. PM 2018-041