Strategiefonds M-V: Beiße niemals die Hand, die dich füttert

Anlässlich der Diskussion um den Strategiefonds der Regierungskoalition erklärt der Generalsekretär der FDP-M-V, David WULFF:

„Wer einen Strategiefonds auflegt, der sollte auch eine Strategie haben.“, so David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. „Das Handeln der Landesregierung lässt aber seit langem eine umfassende Strategie vermissen. Der Strategiefonds der Landesregierung stellt da keine Ausnahme dar.“

Anstatt die Haushaltsüberschüsse sinnvoll in zukunftsweisende Projekte zu investieren, wie es eigentlich das erklärte Ziel des Strategiefonds ist, werden hier Steuergelder für „Wünsch-Dir-Was“-Vorhaben der Regierungskoalition verschleudert. Angesichts der Zusammenstellung der 120 Projekte, für die die Landesregierung zwischen 2017 und 2022 insgesamt 26 Mio. € ausgeben möchte, kann man dankbar sein, dass dreiviertel der Haushaltsüberschüsse nicht in den Strategiefonds, sondern in die Schuldentilgung fließen sollen.

„Welche gemeinsame Strategie hinter einem Bienenzentrum in Bantin, der Stärkung der Rassegeflügelzucht und neuen Glocken für die Stadtkirche in Hagenow steht, erschließt sich mir nicht.“, sagt Wulff. Eine Vermutung zu einer möglichen Strategie hinter diesem Handeln zwingt sich dann aber doch auf: „‚Beiße niemals die Hand, die dich füttert‘, fällt mir dazu als Sprichwort ein. Werden hier Netzwerke, Verbände, Gewerkschaften und so fort durch Geldgeschenke ruhiggestellt? Wem ein lang gehegter Wunsch durch den Strategiefonds erfüllt wird, der mäßigt seine Kritik gegenüber der Regierung“, so Wulff.

„Dabei ist die luxuriöse finanzielle Situation M-Vs eine Gelegenheit durch Investitionen das Land fit für das heraufziehende digitale Zeitalter zu machen.“, hält Wulff fest. „Um unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie Hochschulen und Universitäten zukunftsfähig zu machen, werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen. Jetzt mit kostbaren Steuergeldern um sich zu werfen, ist daher unverantwortlich.“ PM 2018-040