P+S-Zulieferer mit Folgen verfehlter Rettungspolitik im Regen stehen gelassen

Zum zweitinstanzlichen Urteil über Schadenersatz für den P+S-Werften-Zulieferer KLH äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael VOM BAUR:

Die Tragödie der P+S-Werften ist ein anschauliches Beispiel dafür, was passiert, wenn der Staat Unternehmer spielt. In den letzten Monaten vor dem Ende war die Landesregierung de facto bereits deren Eigentümer. Und noch wenige Wochen vor Insolvenzanmeldung überredeten Wirtschaftsminister und Ministerpräsident auf speziell einberufenen Konferenzen viele skeptische mittelständische Zulieferer, weiter für die in deutliche Schieflage geratene Werft zu arbeiten. Wie die Fa. KLH blieben auch andere, die das in gutem Glauben an die Beteuerungen der Landesregierung taten, letztlich auf unbezahlten Rechnungen von hunderttausenden Euro sitzen. Auch wenn das gestrige Urteil des Oberlandesgerichtes Rostock in 2. Instanz, das dem P+S-Zulieferer KLH den Anspruch auf Schadenersatz bestreitet, formaljuristisch korrekt wäre (was ja möglicherweise noch von einer höheren Instanz überprüft wird), verantworten die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU den Schaden für die Zulieferer und deren Arbeitnehmer, zumindest moralisch.

Auch wenn das Gericht keine juristische Pflicht des Landes zur Aufklärung der Zulieferer über die Möglichkeit eines Bürgschaftsrückzugs sieht, war es nahezu vorsätzliche Irreführung, angesichts der offensichtlichen Probleme bei den P+S-Werften zuliefernde Unternehmen noch kurze Zeit vor der durchaus möglichen Insolvenz aktiv zum Weitermachen zu überreden.

Durch ihre unverantwortliche Politik im Zusammenhang mit den P+S-Werften hat die Landesregierung für deren Zulieferer, aber auch für die in einer teuren Transfergesellschaft geparkten Werftmitarbeiter, die ebenfalls auf die Landesregierung vertrauten, völlig falsche Anreize gesetzt. Mit allerlei Manövern und Landesbürgschaften sollten die P+S-Werften um jeden Preis am Leben gehalten werden, um sich als Retter der Arbeitsplätze feiern lassen zu können, notfalls auf Kosten des Steuerzahlers. Dass diese grandios gescheiterte Politik, die für manche Zulieferer und Arbeitnehmer dramatische Folgen hatte, nun ohne jegliche Konsequenzen für die damals regierungsseitig handelnden Personen bleiben soll, verstehen nicht nur der Unternehmer Harald Selck (KLH), sondern auch wir Freie Demokraten nicht.

Die Werften und ihre Zulieferer im Land können nur mit starken und kundigen Unternehmern am Weltmarkt bestehen. Sie brauchen aufseiten der Politik einen klaren Ordnungsrahmen und wirtschaftlichen Sachverstand, aber keine Einmischung. Bürgschaften des Landes können von Fall zu Fall ein probates Mittel sein, um wettbewerbsfähigen Unternehmen der für unser Land wichtigen maritimen Wirtschaft auf von staatlichen Subventionen verzerrten Märkten beizustehen. Sie können aber nur Ultima Ratio für ansonsten gesunde Projekte sein, dürfen nicht dazu dienen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verschleiern und müssen transparent und professionell gehandhabt werden. PM 2018-038

 

 

 

 

 





Sie können aber nur Ultima Ratio für ansonsten gesunde Projekte sein, dürfen nicht dazu dienen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verschleiern und müssen transparent und professionell gehandhabt werden.