Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Richter weiter: „Die Schwerinerinnen und Schweriner wurden in meinen Augen mit dieser Initiative getäuscht. Die Debatte muss zwingend auf Landes- bzw. Bundesebene geführt werden. Hier sind unsere Landesvertreter dringend aufgefordert, eine sinnvolle, vernünftige und schnellstmögliche Lösung zu finden. So könnte etwa die Belastung zur Erneuerung unserer Straßen auf alle Schultern unserer Gesellschaft verteilt werden.“