Keine Bürgerversicherung auf dem Rücken der Beamten

Zur Diskussion im Landtag um einen freiwilligen Wechsel der Landesbeamten zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Grundsätzlich spricht nichts gegen mehr Wettbewerb der Krankenversicherungen und auch der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu den Privaten Krankenversicherungen. Nun will DIE LINKE aber auf dem Rücken der Landesbeamten und gegen die Position des Beamtenbundes die Bürgerversicherung durch die Hintertür einführen. Die Mär vom gerechteren Versicherungssystem wird lautstark verbreitet, wird aber auch durch das durchschaubare linke Manöver nicht richtiger. Vor allem ist zu warnen vor einem Flickenteppich der Länder hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge für die Beamten und deren Familien.


Die Pluralität der Versicherungsformen hat sich in Deutschland bewährt. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen ist für die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen vorteilhaft, da er zu Innovationen anregt und Mangelverwaltung vermeidet. Jede Diskussion um eine Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür schwächt die medizinische Versorgung und sichert diese nicht. Hier stellt sich die FDP M-V ganz klar hinter die Position des Beamtenbundes. PM 2018-033