Kommunen und kommunale Zusammenarbeit im Flächenland der Zukunft stärken

 

Die Gemeinden sind als unterste politische Ebene entscheidend für die Wahrnehmung der Funktionsweise des Staates als Ganzes. Hier werden Entscheidungen und ihre Auswirkungen direkt nachvollziehbar. Gerade deshalb muss diese Ebene weiter gestärkt und ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden.

Dabei steht Mecklenburg-Vorpommern vor der Herausforderung, wie gelingt die Entwicklung des Flächenlands der Zukunft unter Berücksichtigung der regionalen Raumplanung, der Finanzierung der Gemeinden entsprechend ihrer Aufgaben und den Herausforderungen der Zuwanderung.

Die FDP setzt dabei auf eine Entschlackung der ausufernden Stadt-Umland-Konzepte mit einer Konzentration auf die gesetzlich vorgegebenen Kernaufgaben. In der zukünftigen Planung wird es wichtig, in den Stadt-Umland-Konzepten vom reinen prozentualen Wachstum in der Siedlungsentwicklung zu einer qualifizierten Betrachtung zu gelangen. In dieser muss der soziale Wohnungsbau als auch der Bau von Wohnraum im unteren Preissegment gesonderte Beachtung finden.

Das Einhalten der in der Kommunalverfassung verankerten “Schuldenbremse“ hat für die Freien Demokraten höchste Priorität. Ein unabhängiges finanzielles Agieren muss dauerhaft gewährleistet sein. Eingriffe des Landes aus Schwerin, aufgrund defizitärer Haushaltslage dürfen nicht zum Regelfall werden. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Großprojekte der Gemeinden und Landkreise mit einer verbesserten Planung anzugehen. Auch bei Investitionskrediten muss zwingend auch einer in Zukunft möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Situation, mit geringeren Steuereinnahmen Rechnung getragen werden. Das Handeln der Politik in dieser Frage muss vernunftorientiert und nicht wahlzyklengetrieben sein. Deshalb fordern die Freien Demokraten einen ehrlichen Kassensturz von den Kommunen. Die bisher von vielen nicht vollzogen Jahresabschlüsse sind nunmehr endlich zu erbringen. Denn, auch nach über sechs Jahren Doppik-Regelbetriebs hält der erhebliche und rechtswidrige Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung von Jahresabschlüssen bei vielen Kommunen an. 

 

Danach ist das Land M-V gefragt, dass mit dem System des kommunalen Finanzausgleichs einen wirksamen Hebel hat, um die Finanzsituation der Gemeinden positiv zu beeinflussen. Neben den erheblichen finanziellen Unterschieden zwischen den Kommunen zeigt sich nämlich auch in der Stadt-Umland-Planung, dass dieses Ausgleichssystem verbesserungsfähig- und bedürftig ist. 

In erster Linie möchten die Freien Demokraten die Chancen der Zuwanderung für Mecklenburg-Vorpommern nutzen. 

 

Dennoch dürfen wir vor allem vor den Herausforderungen der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern nicht die Augen verschließen. Insbesondere für M-V gilt, am Beispiel von Lichtenhagen Anfang der 1990er, dass das Ignorieren von Problemlagen schnell zu Problemvierteln und damit zu Eskalation führen kann. Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern haben bisher viel für Zuwanderer insbesondere aus Syrien getan. Trotz des insgesamt geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung ist die Wahrnehmung der Zuwanderer dennoch eher problembehaftet und in Teilen stark negativ.  Dabei ermöglicht gerade der zahlenmäßig relativ geringe Zuzug von Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern eine Vorbildfunktion. Hier kann exemplarisch aufgezeigt werden, inwiefern sich ein zahlenmäßig geringerer Zuzug positiv auf die Integration von Flüchtlingen auswirken kann. 

 

Als Lösungsansätze sehen die Freien Demokraten eine individuellere Betreuung der Flüchtlinge durch die Gemeinden. Dabei ist eine deutlich vertiefte Grundbildung zum demokratischen Gesellschaftssystem durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise erforderlich, damit Grenzziehungen und Strafmaßnahmen in ihrer Angemessenheit überhaupt verstanden werden können.

 

Angesichts zunehmender Knappheit von Wohnungen im unteren Preissegment gestaltet sich die wünschenswerte Verteilung der Zuwanderer vor allem in den urbanen Oberzentren als schwierig. Daher setzen wir hier auf einen besseren Austausch mit den Umlandgemeinden.