Folgen der Grundsteuerreform abmildern

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern anerkennt die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform hin zu einer verfassungskonformen Besteuerung.

 

Bei der Umsetzung der Reform fordert die FDP Mecklenburg-Vorpommern die Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

  1. Gesamtaufkommensneutralität und keine verdeckten Steuererhöhungen.
  2. Aufkommensneutralität im Vergleich zum feststehenden Zeitpunkt der Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
  3. eine verfassungskonforme Bemessungsgrundlage, die administrativ einfach und transparent zu ermitteln ist.
  4. Erhaltung des Hebesatzrechtes der Kommunen als Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung.
  5. Stärkung des Hebesatzrechtes der Kommunen im Hinblick auf Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der Nutzung.

 

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. 

 

Nun sind Umsetzungsvorschläge gefragt, die die verfassungsrechtlichen Beanstandungen berücksichtigen. Allerdings wird mit einer deutlichen Erhöhung der zugrunde zu legenden Grundstückswerte zu rechnen sein.

 

Die Reform darf nicht dazu führen, dass Eigentümer und Mieter insgesamt stärker belastet werden. Legt man das Steueraufkommen zugrunde, das bei Vorlage beim Bundesverfassungsgericht bestand, kann sichergestellt werden, dass es keine Mitnahmeeffekte der öffentlichen Haushalte gibt.

 

Vielerorts wurde ob der Unsicherheit um die künftige Bemessungsgrundlage die Gelegenheit genutzt, die Grundsteuerhebesätze B immer weiter anzuheben.

 

Vor einem Vervielfachungseffekt durch permanente Hebesatzerhöhungen und deutlich höhere Bemessungsgrundlagen nach der Reform haben die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern neben vielen Experten und dem Bund der Steuerzahler ausdrücklich gewarnt.

 

Nun gilt es, auf Gesamtaufkommensneutralität zu bestehen und die Folgen der Reform  abzumildern.