FDP fordert grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden

Zur Landtagsdebatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
Wir Freie Demokraten wollen bundesweit eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr. Unser Ziel ist eine klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten in ganz Deutschland. Deshalb müssen wir in weniger Behörden Zuständigkeiten bündeln.

Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle und einheitliche Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern geben.

Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wollen wir Freie Demokraten zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter prüfen. So könnte Mecklenburg-Vorpommern bei Spezialaufgaben Unterstützung aus anderen Bundesländern bekommen und so deutlich Handlungsfähiger werden. PM 2018-031